ACHTUNG Änderungsanträge zum Wahlprogramm der Grünen, Kapitel 3

Initiator: Sergey Lagodinsky

Ich bitte um Unterstützung. Die Begründungen sind unter den angegeben Links enthalten:

Von Zeile 40 bis 44:

moderne Sozialgrundrechte der Bürgerinnen und Bürger, zum Beispiel auf Zugang zu guter Gesundheitsversorgung und guter Bildung. Derzeit gilt die Grundrechtecharta allerdings in erster Linie für europäische Gesetze und Organe. Für das Handeln nationaler Regierungen ohne Bezug auf das Europarecht gelten die Grundrechte des jeweiligen Landes. Deswegen konnte die Europäische Kommission etwa nicht gegen zahlreiche illeberalen Reformen der Regierung von Viktor Orbán in Ungarn angemessen agieren.

https://antraege.gruene.de/43bdk/Kapitel_3_Sichern_was_uns_ausmacht_Freiheit_Demokratie_und_Mensche-24211/4393

Von Zeile 45 bis 49:

Der Anwendungsbereich der Grundrechtecharta muss deshalb verbindlich auf jedes Handeln der nationalen Regierungen ausgeweitet und jede/r Europäer/in mit dem Recht auf eine EU-Grundrechtsbeschwerde ausgestattet werden. Damit könnten alle Bürgerinnen und Bürger die in der Charta enthaltenen Grundrechte und demokratischen Prinzipien gegenüber ihren jeweiligen Nationalstaaten einklagen, auch vor dem EuGH. Das würde sie massiv stärken und die Möglichkeiten verbessern, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen, gerade in den Ländern, in denen diese Prinzipien jetzt oder zukünftig

https://antraege.gruene.de/43bdk/Kapitel_3_Sichern_was_uns_ausmacht_Freiheit_Demokratie_und_Mensche-24211/4394

In Zeile 106 einfügen:

innerhalb der EU sinnvoll. Darüber hinaus streben wir die Einführung der Rechtsform eines „Europäischen eingetragenen Vereins“ an, um Nichtregierungsorganisationen europaweit der Willkür der Nationalregierungen zu entziehen und ihren Status europäisch zu schützen.

https://antraege.gruene.de/43bdk/Kapitel_3_Sichern_was_uns_ausmacht_Freiheit_Demokratie_und_Mensche-24211/4395

 

Deutschlandfunk Kultur: Der Mittag mit Sergey Lagodinsky
Es ging unter anderem um:
– Biligfliegen: Wir brauchen nachhaltige Alternativen; 
– Doppelte Staatsbürgerschaft – die Aufregung ist ungerechtfertigt;
– Nazi-Symbole in Computer-Spielen – Enttabuisierung mit Bauchschmerzen
– und mein Lieblingsthema: Kakerlaken-Milch
DeutschlandfunkKultur 10.08.2018

Mangelnde Rechtsstaatlichkeit: Polen erhält Warnung vom EuGH, boell.de

Auf boell.de analysiere ich das neuste Urteil des Europäischen Gerichtshofs mit Bezug zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen.  

boell.de, 30.07.2018

Gipfel in Helsinki – After Streit oder Neuanfang? – phoenix runde vom 16.07.18
Der Gipfel aller Gipfel: Donald Trump trifft Wladimir Putin in Helsinki.
Sergey Lagodinsky is Studiogast in der Phoenix Runde. 
phoenix 16.07.2018

 

Sprechen wir über– Folge 1: „Christian Peter Wilhelm Beuth“

Im ersten Kurzfilm aus der Reihe „Sprechen wir über…“ reden wir über Christian Peter Wilhelm Beuth (1781–1853), den Namensgeber der einschlägigen Berliner Hochschule. Unser Gesprächspartner – der Rassismusforscher Professor Dr. Achim Bühl aus Berlin.

YouTube, 13.7.2018

 

In eigener Sache:  Meine Kandidatur für das Europaparlament 2019

02.07.2018

 

Heimatministerium DFB

Fußball als Ort für Tribunale: DFB-Chef Grindel macht im Streit um Mesut Özil aus seinem Verband eine neurechte Inquisitionskammer.

taz, 10. 7. 2018

http://www.taz.de/!5516118/

 

Märchensommer

Jubelnde Fans, Hightech-Stadien, Gäste aus aller Welt – und Rechtlosigkeit, Folter, behördliche Willkür. Ein Essay über Russlands WM-Inszenierung.

11Freunde/Tagesspiegel, 20.06.2018

https://www.11freunde.de/artikel/was-fernab-der-wm-russland-passiert

 

Rettet das Recht

Die polnische Justizreform hebelt die Gewaltenteilung aus. Die EU muss darauf eine Antwort finden – am besten vor Gericht.

taz, 12.06.2018

http://www.taz.de/!5509184/

 

Deutschlandfunk Kultur: Der Mittag mit Sergey Lagodinsky

Wohin treibt Italien nach der Regierungsbildung?

DeutschlandfunkKultur 15.05.2018

 

Interview im Morgenmagazin

ZDF, 25.04.2018

https://www.facebook.com/morgenmagazin/videos/2145765122106961/

 

„Es darf nicht sein, dass Juden wieder ihre Koffer packen“

In Berlin wurden Kippa-Träger angegriffen. Der deutsch-jüdische Publizist und Rechtsanwalt Sergey Lagodinsky sagt, was gegen Antisemitismus helfen könnte.

https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Es-darf-nicht-sein-dass-Juden-wieder-ihre-Koffer-packen-id50907406.html

 

Am Tisch mit Sergey Lagodinsky, „Aussöhner“

Doppelkopf, hr2Kultur, 27.03.2018

https://www.hr2.de/programm/podcasts/doppelkopf/podcast-episode23682.html

 

Kenia? Jamaika? Ach was, Europa!

Nach dem vorläufigen Scheitern von Sondierungsgesprächen braucht Deutschland jetzt dringend eine Europa-Koalition der Willigen.

Tagesspiegel, 27.11.2017

https://causa.tagesspiegel.de/kolumnen/causa-autoren-1/kenia-jamaika-ach-was-europa.html

 

„Die Russland-Connection – Welche Rolle spielt Donald Trump?“

Eine Entscheidung gleich einem Donnerschlag. Mit sofortiger Wirkung entlässt US-Präsident Donald Trump FBI-Chef Comey. Was weiß Donald Trump? Wie gefährlich können ihm die Ermittlungen des FBI werden? Wie wirkt sich Trumps Führungsstil auf die amerikanische Demokratie aus?

phoenix Runde, 11.05.2017

https://www.youtube.com/watch?v=tlWjMqkrPfM

 

 

Weitere ausgewählte Artikel:

 

Sicher in Deutschland?

Sie wollen nur ihr Leben retten, doch hier begegnen ihnen Bürger und Politiker mit gemischten Gefühlen

Jüdische Allgemeine, 20.08.2015

https://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/23137

 

Heraus aus der Trauerecke

Süddeutsche Zeitung, 17.08.2015

http://www.sueddeutsche.de/politik/aussenansicht-heraus-aus-der-trauerecke-1.2610372

 

Keine Angst vor Minaretten

Welt am Sonntag, 27.05.2007

https://www.welt.de/wams_print/article898961/Keine-Angst-vor-Minaretten.html

 

Unser Uwe

Jeder Zuwanderer sollte eine deutsche Patenfamilie bekommen

Tagesspiegel, 10.08.2006

https://www.tagesspiegel.de/meinung/unser-uwe/738898.html