Unser Koalitionsvertrag steht für einen gesellschaftlichen Aufbruch. Keine Sicherheit, aber eine Chance, unsere Gesellschaft bei den großen Herausforderungen unserer Zeit fit zu machen. Er ist die Chance, Fortschritt zu wagen.
Ich freue mich, dass die neue Bundesregierung Europa- und Außenpolitik in den Mittelpunkt ihres Wirkens stellt. Die Rolle, die uns Grünen dabei zuteil wird, bedeutet Verantwortung und ist ein Ansporn. Vor allem ist es eine wichtige Chance, das Verhältnis zwischen Verantwortung, Realismus und Werten neu auszutarieren. Der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit kommt dabei eine besonders wichtige Rolle zuteil. Der Vertrag zählt auf, was wir in der Regierung tun und initiieren werden, um die Erosion der Demokratie in der EU zu verhindern. Mit Unterstützung des Europäischen Vereins- und Stiftungsrechts kommt auch eine positive Agenda zum Tragen.
Im innenpolitischen Teil, den ich persönlich mitverhandeln durfte, wird unsere Innen- und Sicherheitspolitik auf eine neue bürgerrechts- und datenschutzbasierte Basis gestellt. Bekenntnisse zu Anonymität im Internet, zum Verbot verpflichtender Uploadfilter, eine Absage an anlasslose Vorratsdatenspeicherung, aber auch das Bekenntnis zur Gewährung der Sicherheit, zur Bekämpfung aller Formen des Extremismus, Rassismus und Antisemitismus – das alles wird das Verständnis der Innen- und Rechtspolitik in den kommenden Jahren grundsätzlich verändern.
Ein Bekenntnis zu einer friedensorientierten aber verantwortungsbewussten Außenpolitik ist ein weiterer Baustein, der uns in Europa und der Welt in den kommenden Jahren begleiten wird. Als Vorsitzender der EU-Türkei-Delegation begrüße ich die Bekenntnis zur EU-Beitrittsperspektive der Türkei geknüpft an klare Forderungen hinsichtlich Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit im Land. Äußerst positiv bewerte ich den Ausbau des Austauschs mit der Zivilgesellschaft und von Jugendaustauschprogrammen.
In ihrer Russland-Politik setzt die neue Regierung notwendige Impulse mit Blick auf die Menschen in Russland und geht mit geplanten Visa-Erleichterungen für junge Russ*innen einen wichtigen Schritt auf die Zivilgesellschaft zu. Gegenüber der Russischen Föderation hoffe ich auf eine strategische Neuaufstellung, die klare rote Linien definiert. Langfristig ist eine Wiederannäherung das richtige Ziel, auch wenn dieses Ziel momentan in weiter Ferne liegt.
Klimapolitik und gesamtgesellschaftlicher Wandel – das ist unsere gemeinsame Chance für die kommenden Jahre. Das ist ein klares Signal an Europa und die Welt – Berlin will wieder eine aktive Außen- und Europapolitik betreiben und dabei starke Grüne Akzente setzen.