Als eine der ersten Jurisdiktionen weltweit hat die Europäische Union die Arbeit an einer Regulierung für Künstliche Intelligenz-Systeme begonnen. Nach der erfolgreichen Datenschutz-Grundverordnung schauen Gesetzgeber weltweit genau hin, welche Regeln die EU für KI vorsieht.
Als Bündnis 90/Grüne wollen wir Innovation fördern, die Einzelnen und der Gesellschaft zugutekommt. Insbesondere die wissenschaftliche Grundlagenforschung in Europa muss gestärkt werden. Seriöse Entwickler von KI-Systemen profitieren von klaren Regeln und kurzen, unbürokratischen Wegen. Sogenannte KI-Reallabore können Hilfestellung zur gesetzeskonformen Entwicklung geben.
Der „AI Act“ verspricht Zukunftssicherheit und genug Flexibilität, um sich von der schnell entwickelnden Technologie nicht abhängen zu lassen. Gerade beim Thema Umweltschutz und Klimakrise hat die Kommission aber eine Chance ungenutzt gelassen. Deswegen schlage ich vor, dass Entwickler schon von Anfang an energieeffiziente Methoden nutzen sollen und Vorkehrungen schaffen, um den Ressourcenverbrauch ihrer Technologie zu erfassen und transparent zu machen.
Wenn fast wöchentlich Meldungen über Chatbots erscheinen, die angeblich Persönlichkeit entwickelt haben, denkt man schnell an Science-Fiction-Szenarien. Zurück auf dem Boden der Tatsachen ist KI nach wie vor ein Hype, der Aufmerksamkeit und kostengünstige PR für Firmen und ihre Produkte erzeugt. Oft fehlt den Behauptungen die wissenschaftliche Grundlage oder bestenfalls ist sie bereits vor hundert Jahren widerlegt gewesen.
Gemeinsam mit Kolleg*innen der Grünen/EFA will ich deswegen dafür kämpfen, besonders problematische Techniken wie die biometrische Kategorisierung und Emotionserkennung zu verbieten. Wir sind gegen Überwachung in der Schule, am Arbeitsplatz und im Kontext von Migration und Asyl und wollen die systematische Verbreitung von Desinformation und Deep Fakes beschränken. So stärken wir die Grundrechte und schieben Diskriminierung den Riegel vor.
Ab dem Sommer verhandelt das Parlament seine Position zur KI-Regulierung. Mit einem Abschluss rechne ich aufgrund der hohen Anzahl von Änderungsanträgen und der kontroversen Punkte aber nicht vor Ende des Jahres. Eine Einigung mit dem Rat der Europäischen Union könnte dann, optimistisch betrachtet, bis Sommer 2023 erfolgen.