Vorweg: Die baltischen & nordischen Staaten haben praktische Probleme als Anrainerstaaten. Ihre Restriktionen sind legitim, wenn sauber und fair angewendet.
Aber wir sollten folgendes bedenken:
- rechtlich: Wir haben EU-Visakodex, Schengen-Abkommen und Sanktionsanforderungen (insb. Verhältnismäßigkeit). Bann als pauschale Sanktion wäre daher auf EU-Ebene schwierig.
- praktisch: Wirksamstes Mittel ist Verlangsamung der Visaverfahren für Touristen. Die Anforderungen sind ohnehin hoch und können höher geschraubt werden. Dafür brauchen wir kein Pauschalverbot. Lieber bessere (Sicherheits-)Überprüfung und strengere Auswahl.
- taktisch: Die bisherige Diskussion innerhalb der EU schadet der Einheit der Anti-Putin-Koalition. Moralisierende Argumente aus der EU, die auf Dissidenten aus Russland zielen, unterminieren unser gemeinsames Ziel. Russische Andersdenkende sind nicht unsere Feinde, sondern unsere einzigen Verbündeten im Russland von heute und die einzige Hoffnung für das Russland von morgen.
- strategisch: Die Diskussion zersplittert die Einheit der EU auf neue Art und Weise – zwischen EU-Staaten, aber auch in der Zivilgesellschaft. Das ist strategisch unnötig. Diese Vorschläge haben null reale strategische Vorteile für die Ukraine im Krieg. Nur weil Russen nicht nach Paris dürfen, werden sie nicht gegen Putin rebellieren oder ihre Meinung zum Krieg ändern. Statt uns auf Waffen und wirksame Sanktionen zu fokussieren, verschwenden wir politische Energie auf diesen Streit. Das ist eine Fehlkalkulation.
Daher meine Vorschläge:
- Mehr auf Sanktionslisten, statt „alle raus“: Weiten wir die Sanktionen massiv auf alle konkret bekannten Propagandisten, Staatsanwälte, Richter etc. aus!
- Tourismus-Visa verlangsamen und humanitäre Visa beschleunigen: Dissidenten müssen das Land schnell aus politischen Gründen verlassen können. Zurzeit ist das nur vereinzelt möglich. Die meisten EU-Länder vergeben keine humanitären Visa. Das Europäische Parlament fordert sie seit 2018.
- Verstärkte Sicherheitsüberprüfungen der Visa-Antragssteller: Wichtig ist, dass keine Provakateure und Saboteure als „Touristen“ einreisen!
- EU-weite Koordination, aber nationale Anwendung: Umgang mit Touristen aus Russland kann koordiniert werden, aber ein Bann ist kein Instrument für EU-Sanktionen.