Aktuelle EU-Außenpolitik im Europäischen Rat: Statements von Dr. Sergey Lagodinsky, MdEP

Bei der bevorstehenden Sondertagung des Europäischen Rats (1.-2. Oktober) beraten die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten über verschiedene außenpolitische Themen, darunter auch der Konflikt mit der Türkei im östlichen Mittelmeer, Auswirkungen der Nawalny-Vergiftung und Umgang mit Belarus. Darüber hinaus wird wohl der neu entfachte Konflikt in der Region Bergkarabach zur Sprache kommen.

Dr. Sergey Lagodinsky, Türkei- und Russlandpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA sowie Mitglied der Kaukausus-Delegation des Europäischen Parlaments, kommentiert das Geschehen im Vorfeld.

Den Mittelmeer-Konflikt kommentiert Dr. Sergey Lagodinsky, Vorsitzender der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments:


„Die Lösung für die Streitigkeiten im Mittelmeer kann nur gefunden werden, wenn alle Seiten von ihren Maximalforderungen und nationalistischen Muskelspielen ablassen. Die EU muss der Türkei klarmachen, dass sie mit ihrer Kanonenbootpolitik harte Sanktionen riskiert.

Anstatt um fossile Stoffe aus dem 20. Jahrhundert mit Mitteln des 19. Jahrhunderts zu kämpfen, sollten wir im heute ankommen, eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur für das östliche Mittelmeer und eine Strategie für erneuerbare Energien entwickeln. Wir brauchen den Green Deal auch fürs Mittelmeer!“


Zum Konflikt in der Region Bergkarabach äußert sich Dr. Sergey Lagodinsky, Fraktion Grüne/EFA, Mitglied der Kaukasus-Delegation des Europäischen Parlaments. wie folgt:


„Die EU muss eine Reaktivierung der Vermittlungsrolle der OSZE erreichen und die Regierung in Ankara vor einer weiteren Befeuerung des Konflikts warnen. Die Lösung der Frage um Bergkarabach liegt nicht im Hass und Nationalismus, der auf beiden Seiten wieder aufflammt. Ein Stopp der Waffenexporte an beide Länder und eine Entmilitarisierung der Region mit einer UN-Präsenz zur Friedenssicherung wäre eine mittelfristige Lösung. Kurzfristig geht es aber darum, auf Baku und Jerewan einzuwirken, militärische Handlungen zu stoppen und Ankara von der Fortsetzung der türkischen Einmischung abzuhalten.


Dr. Sergey Lagodinsky, russlandpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA,weiterhin zu den EU-Russland-Beziehungen:


„Nach dem Mordversuch an Russlands wichtigstem Oppositionspolitiker Alexey Nawalny wird deutlich, dass die EU ein Update ihrer Russland-Strategie braucht. In ihrem Mittelpunkt müssen Menschenrechte und innereuropäische Solidarität stehen. EU-Länder müssen aufhören, schmutziges Geld russischer Korruptionäre rein zu waschen. Neben der sofortigen Beendigung des Projekts Nord Stream 2 sollten alle wirtschaftlichen Großprojekte aus dieser Perspektive überprüft werden. Gezielte Maßnahmen gegen Präsident Putins korruptes Umfeld sollen effektiv erweitert werden. Dafür bieten die Enthüllungen durch Nawalnys Anti-Korruptionsstiftung genügend Anhaltspunkte.“


Dr. Sergey Lagodinsky steht für Einschätzungen der Ratsbeschlüsse zur Verfügung. Interviewanfragen senden Sie bitte an sergey.lagodinsky@europarl.europa.eu.

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