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Kooperation mit roten Linien – die Grundregeln

Immer wieder höre ich den vorwurfsvollen Einwand: Wir müssen aber mit Russland, wahlweise Türkei, wahlweise Saudi-Arabien (und und und) kooperieren. Dazu sage ich: Keiner fordert, dass wir es nicht tun sollen. Die Frage ist, unter welchen Vorbedingungen. Keine Werte ohne Kooperation, aber auch keine Kooperation ohne Werte Ja, auch eine wertegeleitete Außenpolitik ist keine Außenpolitik im Vakuum. Wir leben in einer globalen Welt voller gegenseitiger Abhängigkeiten. Und auch Kooperationsbereitschaft selbst ist ein Wert an sich. Entsprechend dieser Tatsachen sind Länder, die nicht unsere Werte teilen, unsere gelegentlichen oder gar dauerhaften Partner. Aber wir dürfen nicht ohne Kompass durch die Weltgeschichte irren. Wie bringen wir beides, die Notwendigkeit der Kooperation und die Werteorientierung, zusammen? Die Lösung besteht darin, dass wir Kooperationsbereitschaft mit roten Linien kommunizieren und praktizieren. Dadurch sind eigene Prinzipien bewahrt, und Erwartungen an andere klargestellt.

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Biden in Sicht: Was muss sich im transatlantischen Tech-Dialog ändern?

Darüber sprach ich mit Expert*innen beim transatlantischen Briefing on the Upcoming Biden Administration’s Priorities for Transatlantic Tech Policy, einem Panel der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Meine Prognose: Die Tonalität wird sich ändern und auch die Art der Zusammenarbeit – weg vom transaktionalen Bilateralismus hin zum institutionellen Multilateralismus. Allerdings werden zwei transatlantische Hürden bleiben: unterschiedliche Schwerpunkte bei den Interessen und Kapazitäten sowie die unterschiedlichen regulatorischen Kulturen. Das europäische Misstrauen gegenüber der US-Digitalpolitik hat nicht erst unter Trump angefangen. Seit 2013 bringen die Snowden-Enthüllungen sogar die treusten Transatlantiker*innen ins Grübeln. Auch die Übermacht der digitalen US-Konzerne sorgt für ein andauerndes Interessengefälle zwischen Washington und Brüssel. Beide Probleme, das digitale Misstrauen und das digitale Machtgefälle werden Trumps Regierungszeit überdauern. Doch jedes Gerede von einer digitalstrategische Äquidistanz zwischen China und den USA ist genauso unrealistisch. Denn unsere gemeinsamen demokratischen Werte verpflichten uns zur Zusammenarbeit. Unser strategisches Ziel müssen globale Standards sein. Dafür brauchen wir die kritische Masse am gemeinsamen Markt- und Innovationsgewicht. Sie können wir nur gemeinsam erreichen.

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