Blog

Daten für Fortschritt, Sicherheit für Daten!

In einem gemeinsamen Autor*innen Papier entwerfen wir Grundlinien für eine grüne Datenpolitik. Wichtig für mich als Rapporteur im Innenausschuss für #DataGovernance: Datenschutz und #DSGVO und #OpenData sind ein Mehrwert, kein Manko für den Standort Europa. Und im globalen Wettbewerb um eine grüne innovative Zukunft werden wir nur bestehen, wenn wir auch in diesem Punkt gemeinsam als Europäer*innen auftreten. Das Strategiepapier finden Sie hier: Strategiepapier „Daten für den Wandel nutzen“.

Weiterlesen

Die Kategorie der Freiheit

Im Tagesspiegel vom 1. Juni 2021 erschien der Kommentar von Malte Lehming „Mit Davidstern in der Palästinenser-Demo: Nicht alles, was erlaubt ist, ist auch klug“. Dieser Kommentar bewegte mich zu dieser persönlichen Replik: Was ich im Tagesspiegel lese, ist eine große persönliche Enttäuschung. „Persönlich“ nicht, weil ich den Autor persönlich verurteile. „Persönlich“, weil ich – wie 200.000 andere Jüdinnen und Juden – vor 30 Jahren „persönlich“ entschieden habe, Deutschland zu meiner Zukunft zu machen. Viele von uns fragen sich nunmehr, ob das ein Irrtum war. Warum Deutschland, lautet die übliche Frage. Weil wir überzeugt waren, dass wir, gerade wegen der Auseinandersetzung der deutschen Gesellschaft mit ihrer Geschichte, hier als Juden frei leben könnten. Nicht frei von Antisemitismus (lasst uns realistisch bleiben!), aber frei von Kompromissen. Von Kompromissen, die dir deine Gesellschaft wegen deiner Herkunft auferlegt. Mit Kompromissen bin ich in der UdSSR aufgewachsen: Du kannst dich Jude nennen, aber du sollst nicht demonstrativ jüdisch sein. Du kannst dich Jude nennen, aber du musst besser sein als alle anderen, damit du genauso weit kommst. Besser, aber unausgesprochen besser. Unauffällig besser sein! In Deutschland, so nahmen wir es damals an, wird es anders sein. Nicht wegen weniger Antisemiten, sondern wegen mehr Haltung.

Weiterlesen

Daten-Governance

Please click here for English Über den Vorschlag Am 25. November 2020 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag zur europäischen Daten-Governance, (Data Governance Act, DGA), veröffentlicht. Der Vorschlag folgt auf die Mitteilung der Kommission zur „Europäischen Datenstrategie“ vom Februar 2020. Der Ankündigung der Kommission zufolge ist der DGA der erste einer Reihe von Gesetzvorschlägen, die den Zugang und die Nutzung von Daten in der Europäischen Union regeln sollen. Ich bin der Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), der für Fragen des Datenschutzes eine besondere Zuständigkeit hat. Inhalt Der DGA umfasst mehrere Instrumente, die „das Vertrauen in die gemeinsame Nutzung von Daten erhöhen, Mechanismen zur Verbesserung der Datenverfügbarkeit stärken und technische Hindernisse für die Wiederverwendung von Daten überwinden“ sollen, so die Kommission auf ihrer Website. Er soll die Open-Data-Richtlinie ergänzen indem er Daten der Nutzung zugänglich macht, die ausdrücklich vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen sind. Das betrifft nicht-personenbezogene Daten in der Hand öffentlicher Stellen, die durch Rechte Dritter geschützt sind, sowie personenbezogene Daten im öffentlichen Sektor. Daneben legt er Regeln für Anbieter von Datenaustauschdiensten (data sharing service providers) fest, die den Datenaustausch zwischen Unternehmen mit und ohne Vergütung ermöglichen sollen, und fördert die Gründung von Genossenschaften, die natürliche Personen und Halter nicht-personenbezogener Daten stärken sollen. Schließlich „Daten-Altruismus“ von Einzelpersonen gefördert werden, indem ein standardisiertes Einwilligungsformular für Betroffene geschaffen und eine neue Organisationsform zur sicheren Verwendung dieser Daten etabliert wird. So sollen Einzelne ihre personenbezogenen Daten für Gemeinwohl-Zwecke zur Verfügung zu stellen können. Außerdem wird eine Struktur von zuständigen Behörden zur Durchsetzung der Bestimmungen und eine Expertengruppe zur Unterstützung der Ziele der Verordnung geschaffen. In ihrer Folgenabschätzung schätzt die Kommission den wirtschaftlichen Wert der kombinierten Maßnahmen auf 3,87% bis 3,95% Wachstum des BIP. Meine Position Wie von Experten aus der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft sowie insbesondere in der gemeinsamen Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses und des Europäischen Datenschutzbeauftragten dargelegt wird, hat der DGA erhebliche Auswirkungen auf den Schutz personenbezogener Daten. Als Berichterstatter für den LIBE-Ausschuss mit seiner besonderen …

Weiterlesen

Kooperation mit roten Linien – die Grundregeln

Immer wieder höre ich den vorwurfsvollen Einwand: Wir müssen aber mit Russland, wahlweise Türkei, wahlweise Saudi-Arabien (und und und) kooperieren. Dazu sage ich: Keiner fordert, dass wir es nicht tun sollen. Die Frage ist, unter welchen Vorbedingungen. Keine Werte ohne Kooperation, aber auch keine Kooperation ohne Werte Ja, auch eine wertegeleitete Außenpolitik ist keine Außenpolitik im Vakuum. Wir leben in einer globalen Welt voller gegenseitiger Abhängigkeiten. Und auch Kooperationsbereitschaft selbst ist ein Wert an sich. Entsprechend dieser Tatsachen sind Länder, die nicht unsere Werte teilen, unsere gelegentlichen oder gar dauerhaften Partner. Aber wir dürfen nicht ohne Kompass durch die Weltgeschichte irren. Wie bringen wir beides, die Notwendigkeit der Kooperation und die Werteorientierung, zusammen? Die Lösung besteht darin, dass wir Kooperationsbereitschaft mit roten Linien kommunizieren und praktizieren. Dadurch sind eigene Prinzipien bewahrt, und Erwartungen an andere klargestellt.

Weiterlesen

Biden in Sicht: Was muss sich im transatlantischen Tech-Dialog ändern?

Darüber sprach ich mit Expert*innen beim transatlantischen Briefing on the Upcoming Biden Administration’s Priorities for Transatlantic Tech Policy, einem Panel der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Meine Prognose: Die Tonalität wird sich ändern und auch die Art der Zusammenarbeit – weg vom transaktionalen Bilateralismus hin zum institutionellen Multilateralismus. Allerdings werden zwei transatlantische Hürden bleiben: unterschiedliche Schwerpunkte bei den Interessen und Kapazitäten sowie die unterschiedlichen regulatorischen Kulturen. Das europäische Misstrauen gegenüber der US-Digitalpolitik hat nicht erst unter Trump angefangen. Seit 2013 bringen die Snowden-Enthüllungen sogar die treusten Transatlantiker*innen ins Grübeln. Auch die Übermacht der digitalen US-Konzerne sorgt für ein andauerndes Interessengefälle zwischen Washington und Brüssel. Beide Probleme, das digitale Misstrauen und das digitale Machtgefälle werden Trumps Regierungszeit überdauern. Doch jedes Gerede von einer digitalstrategische Äquidistanz zwischen China und den USA ist genauso unrealistisch. Denn unsere gemeinsamen demokratischen Werte verpflichten uns zur Zusammenarbeit. Unser strategisches Ziel müssen globale Standards sein. Dafür brauchen wir die kritische Masse am gemeinsamen Markt- und Innovationsgewicht. Sie können wir nur gemeinsam erreichen.

Weiterlesen