Die heutige Verhaftung des russischen Oppositionsführers Alexey Nawalny bei seiner Einreise nach Russland kommentiert Dr. Sergey Lagodinsky, MdEP, russlandpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament: „Die Festnahme von Alexej Nawalny verstößt gegen europäische Grundrechte, zu denen sich Russische Föderation als Mitglied im Europarat verpflichtet hat. Die Verhaftung ist rechtswidrig, denn sie basiert auf einem Gerichtsurteil, …
Morgen muss Osman Kavala freigelassen werden
Im Vorfeld der morgigen Gerichtsverhandlung im Fall Osman Kavala kommentiert Dr. Sergey Lagodinsky, MdEP, Vorsitzender des gemischten parlamentarischen Ausschusses EU-Türkei: „Osman Kavala, Vorbild, Partner und Freund für so viele in der Türkei und in der EU, sitzt seit über drei Jahren im Gefängnis. Sein Fall ist durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) längst eindeutig geklärt: …
Biden in Sicht: Was wird sich ändern?
Darüber sprach ich mit Expert*innen beim transatlantischen Briefing On The Incoming Biden Administration’s Priorities For Transatlantic Tech Policy, einem (virtuellen) Panel der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Meine Prognose: Die Tonalität wird sich ändern und auch die Art der Zusammenarbeit – weg vom transaktionalen Bilateralismus hin zum institutionellen Multilateralismus. Allerdings werden zwei transatlantische Hürden bleiben: …
Prigoschin auf EU-Sanktionsliste
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland geeinigt. Der Anlass ist die Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexey Nawalny. Die Sanktionen sollen aber auch auf sonstiges destruktives Verhalten der Akteure aus der Russischen Föderation abzielen. Sechs zusätzliche hochrangige Personen wurden mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt, darunter Jewgenij Prigoschin, …
Kurs der türkischen Regierung gefährdet europäische Perspektive
Die Europäische Kommission stellte heute (Dienstag, 6. Oktober) im Rahmen des Erweiterungspakets ihren jährlichen Türkei-Bericht vor. Dr. Sergey Lagodinsky, Vorsitzender der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments und Mitglied der Fraktion Grüne/EFA, kommentiert: „Mit nüchternen Worten beschreibt der Kommissionsbericht die desolate innenpolitische Situation in der Türkei. Diese hat sich leider über die vergangenen Jahre stetig verschlechtert: Erosion …
Aktuelle EU-Außenpolitik im Europäischen Rat: Statements von Dr. Sergey Lagodinsky, MdEP
Bei der bevorstehenden Sondertagung des Europäischen Rats (1.-2. Oktober) beraten die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten über verschiedene außenpolitische Themen, darunter auch der Konflikt mit der Türkei im östlichen Mittelmeer, Auswirkungen der Nawalny-Vergiftung und Umgang mit Belarus. Darüber hinaus wird wohl der neu entfachte Konflikt in der Region Bergkarabach zur Sprache kommen. Dr. Sergey Lagodinsky, Türkei- …
„Open Call“: über 100 MdEPs fordern internationale Untersuchung zu Nawalny
In einem heute veröffentlichten Schreiben an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und den Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Josep Borrell, fordern über 100 Europaabgeordnete aus verschiedenen Fraktionen eine internationale Untersuchung der Vergiftung Alexei Nawalnys. Dr. Sergey Lagodinsky, russlandpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament und Initiator des Briefs, kommentiert: „Die EU und die …
Nawalny: Europaabgeordneter fordert transparente Untersuchung durch unabhängige Instanz
Heute (Montag, 24. August 2020) gaben Ärztinnen und Ärzte der Berliner Charité bekannt, dass die klinischen Befunde auf eine Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexei Nawalnys hinweisen. Dr. Sergey Lagodinsky, russlandpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, kommentiert: „Die Erkenntnisse der Charité-Ärztinnen und -Ärzte bestätigen die verbrecherisch nachlässige Art der russischen Regierung, mit der Oppositon …
Verfassungsänderung in Russland „pseudo-rechtsstaatliche Mogelpackung“
Im Vorfeld der „Abstimmung“ in Russland zur Absegnung der vorgeschlagenen Verfassungsänderungen kommentiert der Grüne Europaabgeordnete Dr. Sergey Lagodinsky, rechts- und außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion und Russlandexperte: „Präsident Putin inszeniert sich gerne als Jurist und beruft sich auf vermeintliche rechtsstaatliche Konformität und Standards. So auch in diesem Fall, wo er mit einer gesetzlich nicht vorgesehenen ‚Abstimmung‘ …