Biden in Sicht: Was wird sich ändern?

Darüber sprach ich mit Expert*innen beim transatlantischen Briefing On The Incoming Biden Administration’s Priorities For Transatlantic Tech Policy, einem (virtuellen) Panel der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Meine Prognose: Die Tonalität wird sich ändern und auch die Art der Zusammenarbeit – weg vom transaktionalen Bilateralismus hin zum institutionellen Multilateralismus. Allerdings werden zwei transatlantische Hürden bleiben: …

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Prigoschin auf EU-Sanktionsliste

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland geeinigt. Der Anlass ist die Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexey Nawalny. Die Sanktionen sollen aber auch auf sonstiges destruktives Verhalten der Akteure aus der Russischen Föderation abzielen. Sechs zusätzliche hochrangige Personen wurden mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt, darunter Jewgenij Prigoschin, …

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Kurs der türkischen Regierung gefährdet europäische Perspektive

Die Europäische Kommission stellte heute (Dienstag, 6. Oktober) im Rahmen des Erweiterungspakets ihren jährlichen Türkei-Bericht vor. Dr. Sergey Lagodinsky, Vorsitzender der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments und Mitglied der Fraktion Grüne/EFA, kommentiert: „Mit nüchternen Worten beschreibt der Kommissionsbericht die desolate innenpolitische Situation in der Türkei. Diese hat sich leider über die vergangenen Jahre stetig verschlechtert: Erosion …

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Aktuelle EU-Außenpolitik im Europäischen Rat: Statements von Dr. Sergey Lagodinsky, MdEP

Bei der bevorstehenden Sondertagung des Europäischen Rats (1.-2. Oktober) beraten die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten über verschiedene außenpolitische Themen, darunter auch der Konflikt mit der Türkei im östlichen Mittelmeer, Auswirkungen der Nawalny-Vergiftung und Umgang mit Belarus. Darüber hinaus wird wohl der neu entfachte Konflikt in der Region Bergkarabach zur Sprache kommen. Dr. Sergey Lagodinsky, Türkei- …

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„Open Call“: über 100 MdEPs fordern internationale Untersuchung zu Nawalny

In einem heute veröffentlichten Schreiben an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und den Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Josep Borrell, fordern über 100 Europaabgeordnete aus verschiedenen Fraktionen eine internationale Untersuchung der Vergiftung Alexei Nawalnys. Dr. Sergey Lagodinsky, russlandpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament und Initiator des Briefs, kommentiert: „Die EU und die …

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Nawalny: Europaabgeordneter fordert transparente Untersuchung durch unabhängige Instanz

Heute (Montag, 24. August 2020) gaben Ärztinnen und Ärzte der Berliner Charité bekannt, dass die klinischen Befunde auf eine Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexei Nawalnys hinweisen. Dr. Sergey Lagodinsky, russlandpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, kommentiert: „Die Erkenntnisse der Charité-Ärztinnen und -Ärzte bestätigen die verbrecherisch nachlässige Art der russischen Regierung, mit der Oppositon …

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Verfassungsänderung in Russland „pseudo-rechtsstaatliche Mogelpackung“

Im Vorfeld der „Abstimmung“ in Russland zur Absegnung der vorgeschlagenen Verfassungsänderungen kommentiert der Grüne Europaabgeordnete Dr. Sergey Lagodinsky, rechts- und außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion und Russlandexperte: „Präsident Putin inszeniert sich gerne als Jurist und beruft sich auf vermeintliche rechtsstaatliche Konformität und Standards. So auch in diesem Fall, wo er mit einer gesetzlich nicht vorgesehenen ‚Abstimmung‘ …

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EU-Abgeordnete blicken kritisch nach Russland

(…) Auch das gesamte Abstimmungsverfahren wird in Brüssel kritisch gesehen. Das Referendum ist auch dann gültig, wenn sich weniger als 50 Prozent der Wahlberechtigten daran beteiligen. Internationale Beobachter hat Russlands Zentrale Wahlkommission nicht eingeladen, mit dem Hinweis, das sei bei „allrussischen Abstimmungen“ nicht vorgesehen. Sergey Lagodinsky findet, dass dies nicht dem Geiste von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie entspricht. „Handelt es sich um ein Plebiszit oder um eine Meinungsumfrage?“, so Lagodinsky. „Natürlich stellt sich die Frage nach der Legitimität des gesamten Verfahrens“. (…) Dass sich durch eine Verfassungsänderung das Verhältnis zwischen der EU und Russland grundlegend ändern wird, sei jedoch nicht zu erwarten. Niemand in der EU habe die Illusion gehabt, dass Putin zum Ende dieser Amtszeit einfach abtreten würde. „Europa hat sich bereits mit dieser Aussicht abgefunden“, so Sergey Lagodinsky. Allen sei klar, dass Putins Herrschaft noch lange andauern werde.

Neue Brexit-Resolution: EU-Parlament fordert Kooperation in der Außenpolitik

Am heutigen Donnerstag findet im Europäischen Parlament die Abstimmung über Empfehlungen des Parlaments für die Ausgestaltung der zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (kurz „Brexit-Resolution“) statt. Dr. Sergey Lagodinsky, Mitglied des Europäischen Parlaments (Fraktion Grüne/EFA) und grüner Verhandler für die Resolution im federführenden Außenausschuss, kommentiert die Debatte und Abstimmung: „Das Europäische Parlament …

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