Am heutigen Dienstag, dem 18. Februar 2020, hat das türkische Gericht im Hochsicherheitsgefängnis in Silivri den Geschäftsmann und Intellektuellen Osman Kavala sowie acht weitere Angeklagte im so genannten Gezi-Prozess freigesprochen. Das Gericht ordnete außerdem die Freilassung von Herrn Kavala an. Dr. Sergey Lagodinsky, Vorsitzender der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments, kommentiert: „Es ist eine große Erleichterung …
„Skandalöser Vorgang“: Verweigerung der Prozessbeobachtung durch Europaabgeordnete in der Türkei
(English version available here) Türkische Behörden verweigerten am heutigen Donnerstag, dem 13. Februar 2020, die Beobachtung eines Gerichtsprozesses durch Frau Özlem Demirel, Europaabgeordnete der Fraktion GUE/NGL. Dr. Sergey Lagodinsky, Vorsitzender der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments und Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert: „Es ist ein skandalöser Vorgang, dass meiner Kollegin Özlem Demirel die Gerichtsbeobachtung verweigert wurde. Solche …
Libyen-Konferenz: Einigung ist gut, Umsetzung ist besser!
Am heutigen Sonntag, den 19.01.2020, fand die Libyen-Konferenz in Berlin statt, um an einer politischen Lösung zur Beendigung des Bürgerkriegs in Libyen zu arbeiten. Dr. Sergey Lagodinsky, Mitglied des Europäischen Parlaments und außenpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA, kommentiert: “Es ist höchst begrüßenswert, dass alle relevanten Akteure sich an einen Verhandlungstisch gesetzt haben. Ein Bekenntnis zur Nichteinmischung …
Libyen-Konferenz: EU muss aktiv eingebunden sein
Am kommenden Sonntag, den 19.01.2020, findet die Libyen-Konferenz in Berlin statt, um an einer politischen Lösung zur Beendigung des Bürgerkriegs in Libyen zu arbeiten. Im Vorfeld kommentiert Dr. Sergey Lagodinsky, Mitglied des Europäischen Parlaments und außenpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA: „Ich begrüße, dass die Bundesregierung den politischen Prozess zur Beendigung des Bürgerkriegs in Libyen vorantreibt …
Statement zu Russland / Rücktritt der Regierung
Nach der Ankündigung von Verfassungsänderungen durch den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin trat gestern unerwartet die Regierung des Landes um Ministerpräsident Dmitri Medwedew zurück. Dr. Sergey Lagodinsky, außenpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, kommentiert: „Die von Putin vorgeschlagenen Änderungen vollenden den Prozess der Verabschiedung der Russischen Föderation von der freiheitlich-demokratischen Staatengemeinschaft. Der Abschied vom …
EGMR fordert sofortige Freilassung von Osman Kavala
English Version Am heutigen internationalen Tag der Menschenrechte fordert der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die sofortige Freilassung von Osman Kavala. Das Gericht urteilt, dass durch das Vorgehen der türkischen Regierung und Justiz gegen Osman Kavala seine in der Europäischen Menschenrechtskonvention verbrieften Grundrechte verletzt wurden. Der Intellektuelle und Aktivist sitzt seit rund zwei Jahren wegen eines …
EU muss Waffenembargo und gezielte Sanktionen verhängen
Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament fordert nach der militärischen Operation der türkischen Regierung in Syrien und dem Deal zwischen Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan einen sofortigen Waffenexportstopp, gezielte Sanktionen und eine Überprüfung der Projekte der Europäischen Investitionsbank. Die Resolution des Europäischen Parlaments auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion wird morgen (Donnerstag, 24. Oktober) abgestimmt, es wird …
Militärische Operation in Syrien wird die Position der Türkei langfristig gefährden
English version available here. Am heutigen Mittwoch, dem 9. Oktober 2019, starteten türkische Militärkräfte eine Offensive in Nordsyrien. Dr. Sergey Lagodinsky, Vorsitzender der Delegation im gemischten parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei (Türkei-Delegation) des Europäischen Parlaments, kommentiert: „Ich bin zutiefst besorgt über die humanitären, geopolitischen und bilateralen Kosten dieser Intervention. Ich habe Verständnis für die legitimen Sicherheitsinteressen der …
Sergey Lagodinsky zum neuen Vorsitzenden der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments gewählt
Heute (Donnerstag, 26. September 2019) wurde der Grüne Europaabgeordnete Dr. Sergey Lagodinsky zum Vorsitzenden der Delegation im gemischten parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei (Türkei-Delegation) des Europäischen Parlaments gewählt. Der neugewählte Vorsitzende freut sich auf die Herausforderungen: „Wir müssen an einer europäischen Perspektive für die Türkei festhalten. Doch diese Perspektive ist nur auf einer gemeinsamen Grundlage möglich: dem …
Zurückhaltung der Bundesregierung im Berliner Mordfall hoch riskant
Im Fall des in Berlin ermordeten georgischen Staatsbürgers Zelimchan C. wirft Mitglied des Europäischen Parlaments Sergey Lagodinsky, außenpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA und erster stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses, der Bundesregierung und deutschen Behörden eine Verschleppungstaktik vor: „Jede Zeitung scheint Hinweise für die Verstrickung ausländischer Dienste im Fall Zelimchan C. ernster zu nehmen als die Bundesregierung. Es …