Foto einer Demonstration anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg mit großem Polizeiaufgebot

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Demokratie und Rechtsstaat sind weder links noch rechts. Populismus und Dogmen widersprechen meinem Anspruch, menschenorientierte Politik zu betreiben. Für eine solche Politik sind Grundrechte und Rechtstaatlichkeit das A und O. Seit geraumer Zeit sind demokratische Werte in der EU in Gefahr. Im EU-Parlament fordern wir seit Jahren einen funktionierenden Mechanismus, um die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa zu schützen, aber nur langsam kommt Veränderung in Gang. Indessen bauen die Autoritären Demokratie ab und sich selbst auf. Keine Demokratie ohne eine lebendige Zivilgesellschaft. Mein Herzensanliegen ist seit Jahren die Schaffung einer europäischen Zivilgesellschaft. Als Rapporteur des Parlaments für ein europäisches Vereinsrecht und Gemeinnützigkeit arbeite ich an rechtlichen Grundlagen für Entfaltung und Schutz der europäischen NGOs. Freiräume ohne Diskriminierung und übergriffiger staatlicher Gewalt sind Europas Zukunft.

Für diese Zukunft kämpfe ich in den Ausschüssen:

  • JURI - Stellvertretender Vorsitzender im Rechtsauschuss
  • LIBE – Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
  • DRFMG – Mitglied in der Beobachtungsgruppe für Rechtstaat, Demokratie und Grundrechte im LIBE-Ausschuss

Datenschutz geht vor: Entwurf meiner Stellungnahme zur Daten-Governance

Mit ihrem Entwurf zu europäischen Regeln für Daten („Data Governance“ als Bestandteil der EU-Datenstrategie) hat die Europäische Kommission im November 2020 einen Vorschlag gemacht, wie Behörden, Unternehmen und Einzelne ihre Daten Anderen zur Nutzung überlassen können. Die Regeln zum „Daten-Markt“ sollen etwa dafür sorgen, dass Behörden und Unternehmen Industriedaten (sogenannte nicht-personenbezogene Daten) an Daten-Nutzer bereitstellen …

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Slowenischer Premier sorgt für Eklat im Europaparlament

Sergey Lagodinsky (Grüne) sprach von einem »Mini-Trump«. Janša habe die sachliche Diskussion bewusst entgleisen lassen. »Eigentlich war das die beste Demonstration und Veranschaulichung dessen, was in dem Land unter seiner Führung passiert.« Mit Blick auf die slowenische EU-Ratspräsidentschaft und die Ausbreitung des populistischen Lagers in Europa sei das besorgniserregend, sagte er der dpa.

Europäisches Vereinsrecht – Einführung

Vereine können sich in allen Mitgliedsländern der EU gründen. Auf europäischer Ebene, also für alle Staaten übergreifend, gibt es so ein Vereinsrecht aber noch nicht. Wenn Vereine in mehreren Ländern tätig sein wollen, müssen sie sich für ein Land zur Gründung entscheiden – oder aber in mehreren Ländern gründen. Das bedeutet viel Bürokratie und unterschiedliche …

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Grundrechte und Rechtsstaat sind eben keine Ideologie (Gastbeitrag)

Mein parlamentarischer Kollege Professor Krasnodebski schilderte kürzlich in WELT, was an der europäischen Politik und im Umgang mit der Situation in Polen alles falsch laufe. Die Polen, so Krasnodebski, wollen „selbst entscheiden“, wie sie leben wollen. Und weiter, die polnische Regierung seien die „Konservativen, die nicht kapituliert haben“, während die Europäische Kommission wie eine „zentrale Plankommission“ handele. Im Grunde holt Professor Krasnodebski zu einem Generalangriff gegen das Konzept der europäischen Demokratie aus und wiederholt damit die gegenwärtigen Ausfälle von Viktor Orbán gegen die EU. Ich hatte schon einige Unterhaltungen mit Professor Krasnodebski und schätze die Möglichkeit, mit ihm gegensätzliche Argumente auszutauschen. Sein Kommentar in WELT erstaunt mich dennoch, strotzt er doch vor „gefühlten Wahrheiten“ und schiefen Vergleichen. Der Text spiegelt die Position der polnischen Regierung in der sich zuspitzenden Konfrontation mit der EU wider und ist ein Argumentationsknäuel, das man nur entlarvt, wenn irreführende Annahmen Faden für Faden entsponnen werden.

Biden in Sicht: Was muss sich im transatlantischen Tech-Dialog ändern?

Darüber sprach ich mit Expert*innen beim transatlantischen Briefing on the Upcoming Biden Administration’s Priorities for Transatlantic Tech Policy, einem Panel der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Meine Prognose: Die Tonalität wird sich ändern und auch die Art der Zusammenarbeit – weg vom transaktionalen Bilateralismus hin zum institutionellen Multilateralismus. Allerdings werden zwei transatlantische Hürden bleiben: unterschiedliche …

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„Einsicht der erste Schritt zur Besserung“: Grüner EU-Abgeordneter kommentiert Kommissionsbericht zur Rechtsstaatlichkeit

Die Europäische Kommission stellt heute (Mittwoch, 30. September) ihren ersten jährlichen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit vor. Darin analysiert sie die Lage in den EU-Mitgliedstaaten in Bezug auf die vier Themen Justizsysteme, Korruption, Medienfreiheit und Gewaltenteilung. Dr. Sergey Lagodinsky, Verhandlungsführer der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament für den neuen Rechtsstaatsmechanismus, kommentiert: „Der Kommissionsbericht ist eine herbe Enttäuschung. …

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