Foto einer Demonstration anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg mit großem Polizeiaufgebot

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Demokratie und Rechtsstaat sind weder links noch rechts. Populismus und Dogmen widersprechen meinem Anspruch, menschenorientierte Politik zu betreiben. Für eine solche Politik sind Grundrechte und Rechtstaatlichkeit das A und O. Seit geraumer Zeit sind demokratische Werte in der EU in Gefahr. Im EU-Parlament fordern wir seit Jahren einen funktionierenden Mechanismus, um die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa zu schützen, aber nur langsam kommt Veränderung in Gang. Indessen bauen die Autoritären Demokratie ab und sich selbst auf. Keine Demokratie ohne eine lebendige Zivilgesellschaft. Mein Herzensanliegen ist seit Jahren die Schaffung einer europäischen Zivilgesellschaft. Als Rapporteur des Parlaments für ein europäisches Vereinsrecht und Gemeinnützigkeit arbeite ich an rechtlichen Grundlagen für Entfaltung und Schutz der europäischen NGOs. Freiräume ohne Diskriminierung und übergriffiger staatlicher Gewalt sind Europas Zukunft.

Für diese Zukunft kämpfe ich in den Ausschüssen:

  • JURI - Stellvertretender Vorsitzender im Rechtsauschuss
  • LIBE – Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
  • DRFMG – Mitglied in der Beobachtungsgruppe für Rechtstaat, Demokratie und Grundrechte im LIBE-Ausschuss

EU-Abgeordnete machen von der Leyen Druck

Nach dem Votum des Rechtsausschusses ist nun Parlamentspräsident David Sassoli am Zuge. Der Rechtsausschuss empfahl ihm, fristgerecht bis zum 2. November die Untätigkeitsklage gegen die Kommission einzuleiten. Wie der zuständige Abgeordnete Sergey Lagodinsky am Freitag erläuterte, könne der Klageantrag zurückgenommen werden, sobald die Kommission den Mechanismus gegen einen Mitgliedstaat der Europäischen Union offiziell in Gang setzt.

Europäisches Parlament verklagt Kommission wegen Untätigkeit

Am heutigen Donnerstagabend, 14. Oktober 2021, hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments entschieden, dass das Parlament vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Europäische Kommission klagen soll. Bereits im Juli hatte das Parlament in einer Resolution mit diesem Schritt gedroht, sollte die Kommission den seit 1. Januar 2021 geltenden Konditionalitätsmechanismus nicht anwenden. Sergey Lagodinsky (Grüne/EFA), stellvertretender Vorsitzender …

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Warschaus Kampfansage an Europa

Um das zu erzwingen, will der Grünenpolitiker Sergey Lagodinsky im Rechtsausschuss des Europaparlaments, dessen Vizechef er ist, die bereits angedrohte Untätigkeitsklage gegen die Kommission vorantreiben. »Es gibt jetzt keine anderen wirksamen Mittel mehr als den Geldentzug«, so Lagodinsky.

Ist Polen auf dem Weg aus der EU?

„Die Entscheidung aus Warschau ist in erster Linie ein Schlag ins Gesicht der polnischen Bürger.“ Sie würden damit den Schutz durch das EU-Recht verlieren, kommentiert der Grünen-Abgeordnete. Der illegitim zustandegekommene polnische Verfassungsgerichtshof zerstöre dessen Wirksamkeit, die Kommission müsse endlich alle Mittel dagegen anwenden, auch die Aussetzung von Geldern durch den sogenannten Konditionalitätsmechanismus.

Grüne Erfolge im Europäischen Parlament

Mit dem starken Ergebnis bei den Europawahlen 2019 im Rücken konnten wir mit 21 Abgeordneten aus Deutschland und 73 Mitgliedern unserer Fraktion im Europäischen Parlament einen großen Unterschied machen. Wir konnten vieles erfolgreich verhandeln, durchsetzen und erreichen. Mit dieser Zusammenstellung, gegliedert nach Themen, wollen wir unsere konkreten Erfolge mit Ihnen teilen und zeigen: Grün wirkt! …

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Bundesregierung mitverantwortlich: Rechtsstaatlichkeit weiterhin in akuter Gefahr

Die Europäische Kommission stellt heute ihren jährlichen Rechtsstaatlichkeits-Bericht (Englisch) vor. Sergey Lagodinsky, Mitglied der Rechtsstaatlichkeits-Beobachtungsgruppe des Europäischen Parlaments und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA, kommentiert: „Der heute erschienene Bericht der EU-Kommission zur Rechtsstaatlichkeit wird wie ein Tropfen auf dem heißen Stein verdampfen. Naming and shaming wirkt gegenüber Polen und Ungarn längst nicht mehr. Dem Bericht …

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Grundrechte, LGBTI und Rechtstaatlichkeit in Ungarn: Offener Brief an deutsche Wirtschaft

Das Europäische Parlament debattiert heute (Mittwoch, 7. Juli 2021) erneut zur Lage der Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Ungarn in Polen. Im Fokus der Aufmerksamkeit stehen umstrittene Gesetzesänderungen in Ungarn, die faktisch zur Diskriminierung von LGBTI-Menschen führen. In einem offenen Brief an den Verband der Automobilindustrie, den Bundesverband der Deutschen Industrie sowie die Deutsch-Ungarische Industrie- und Handelskammer fordern …

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