Die Europäische Kommission hat heute ihren Vorschlag für einen europäischen grenzüberschreitenden Verein veröffentlicht. Die Veröffentlichung folgt auf den Bericht des Grünen/EFA-Berichterstatters Sergey Lagodinsky über ein „Statut für europäische grenzüberschreitende Vereinigungen und Organisationen ohne Erwerbszweck“, den das Europäische Parlament im Februar 2022 mit überwältigender Mehrheit angenommen hat. Der Vorschlag greift langjährige Forderungen aus der Zivilgesellschaft auf, …
75 Jahre Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit – Festrede
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, ich stehe vor Ihnen und habe das Privileg, diese Festrede zu halten. Ich bin Jurist, ich bin Berliner, ich bin Abgeordneter, aber für viele von Ihnen, für viele von den Menschen da draußen, bin ich in erster Linie ein Jude und somit eine Kuriosität. Dies ist …
Zivilgesellschaft besser einbeziehen: Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in der EU
Brüssel, 5. Juli 2023 Die EU-Kommission veröffentlicht heute den jährlichen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Jahr 2023. Dieses Jahr beleuchtet der Bericht auch stärker als zuvor den Zustand der Zivilgesellschaft in der EU und die Freiheiten oder Einschränkungen für bürgerschaftliches Engagement. Sergey Lagodinsky (MdEP, Bündnis 90/Die Grünen), stellvertretender …
„Fatales Signal an die Zivilgesellschaft“ – EU-Abgeordnete verurteilen Kommissionsplan zur Einführung eines Agentengesetzes
In einem parteiübergreifenden Brief an die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, fordern 48 Mitglieder des Europäischen Parlaments die Kommission auf, einen Gesetzesentwurf zu überdenken, der auf ein EU-weites Agentengesetz hinauslaufen könnte. Die geplante Gesetzgebung wird als Teil des Pakets „Verteidigung der Demokratie“ vorgeschlagen, das Kommissionspräsidentin von der Leyen während ihrer letzten Rede zur Lage der Union …
Rechtsstaatlichkeitsbericht wird zur bissigen Hauskatze
Die Europäische Kommission stellt heute den jährlichen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in der Euroäischen Union vor. Zum ersten Mal enthält das Dokument konkrete Empfehlungen an die Mitgliedstaaten. Sergey Lagodinsky (MdEP, Bündnis 90/Die Grünen), stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses im Europäischen Parlament, kommentiert den Bericht: „Die Kommission hat einen Teil ihrer Hausaufgaben gemacht: Aus dem zahnlosen …
Russia’s Civil Society in Exile: Parliament Talk with Sergey Lagodinsky
Since 2012, Russia’s NGOs and pro-democratic activists have been persecuted by the government. Since adoption of the so called ‘foreign agent’ legislation Russia’s civic space has eroded. With the launch of the Russian war of aggression against Ukraine in 2022, almost all of Russia’s independent civil society consists of ‘foreign agents’, undesirable or even extremist …
Austausch mit Menschenrechtsaktivist*innen zur Lage der Zivilgesellschaft in der EU
Am Mittwoch den 16. März 2022 war ich Redner auf einer Podiumsdiskussion, bei der es um die Möglichkeiten ging, die Zivilgesellschaft in der Europäischen Union zu schützen und zu stärken. Der demokratische Rückschritt („rollback“) in einigen Mitgliedstaaten, z.B. in Polen und Ungarn, hat sich sehr negativ auf die Freiheiten der Zivilgesellschaft ausgewirkt. Wir haben leider …
Nach EuGH-Urteil fordert Parlamentarier: EU darf nicht weiter zusehen, wie ihr eigenes Fundament ausgehöhlt wird
Am heutigen Mittwoch, 16. Februar 2022, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in den Rechtssachen C-156/21 Ungarn/ Parlament und Rat, C-157/21 Polen / Parlament und Rat. Die Klagen Ungarns und Polens gegen den Konditionalitätsmechanismus, der den Erhalt von Mitteln aus dem Unionshaushalt davon abhängig macht, dass die Mitgliedstaaten die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit einhalten, wurden abgewiesen. Das Europäische …
Ein klares Signal an Europa und die Welt
Unser Koalitionsvertrag steht für einen gesellschaftlichen Aufbruch. Keine Sicherheit, aber eine Chance, unsere Gesellschaft bei den großen Herausforderungen unserer Zeit fit zu machen. Er ist die Chance, Fortschritt zu wagen. Ich freue mich, dass die neue Bundesregierung Europa- und Außenpolitik in den Mittelpunkt ihres Wirkens stellt. Die Rolle, die uns Grünen dabei zuteil wird, bedeutet …
Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn: Lage zu ernst für „Liebesbriefe“ aus Brüssel
Die Europäische Kommission hat an die Regierungen Polens und Ungarns Briefe geschickt, in denen sie den Zustand der Rechtsstaatlichkeit, der Korruptionsbekämpfung und Budgetkontrolle in den jeweiligen Staaten bemängelt. Sergey Lagodinsky (Grüne/EFA), stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses im Europäischen Parlament, kommentiert: „Dass die Kommission nun handelt, ist gut. Leider handelt sie wieder zu zögerlich. Ich begrüße diesen ersten Schritt in die …