Foto einer Demonstration anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg mit großem Polizeiaufgebot

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Demokratie und Rechtsstaat sind weder links noch rechts. Populismus und Dogmen widersprechen meinem Anspruch, menschenorientierte Politik zu betreiben. Für eine solche Politik sind Grundrechte und Rechtstaatlichkeit das A und O. Seit geraumer Zeit sind demokratische Werte in der EU in Gefahr. Im EU-Parlament fordern wir seit Jahren einen funktionierenden Mechanismus, um die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa zu schützen, aber nur langsam kommt Veränderung in Gang. Indessen bauen die Autoritären Demokratie ab und sich selbst auf. Keine Demokratie ohne eine lebendige Zivilgesellschaft. Mein Herzensanliegen ist seit Jahren die Schaffung einer europäischen Zivilgesellschaft. Als Rapporteur des Parlaments für ein europäisches Vereinsrecht und Gemeinnützigkeit arbeite ich an rechtlichen Grundlagen für Entfaltung und Schutz der europäischen NGOs. Freiräume ohne Diskriminierung und übergriffiger staatlicher Gewalt sind Europas Zukunft.

Für diese Zukunft kämpfe ich in den Ausschüssen:

  • JURI - Stellvertretender Vorsitzender im Rechtsauschuss
  • LIBE – Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
  • DRFMG – Mitglied in der Beobachtungsgruppe für Rechtstaat, Demokratie und Grundrechte im LIBE-Ausschuss

Ein klares Signal an Europa und die Welt

Unser Koalitionsvertrag steht für einen gesellschaftlichen Aufbruch. Keine Sicherheit, aber eine Chance, unsere Gesellschaft bei den großen Herausforderungen unserer Zeit fit zu machen. Er ist die Chance, Fortschritt zu wagen. Ich freue mich, dass die neue Bundesregierung Europa- und Außenpolitik in den Mittelpunkt ihres Wirkens stellt. Die Rolle, die uns Grünen dabei zuteil wird, bedeutet …

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Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn: Lage zu ernst für „Liebesbriefe“ aus Brüssel

Die Europäische Kommission hat an die Regierungen Polens und Ungarns Briefe geschickt, in denen sie den Zustand der Rechtsstaatlichkeit, der Korruptionsbekämpfung und Budgetkontrolle in den jeweiligen Staaten bemängelt. Sergey Lagodinsky (Grüne/EFA), stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses im Europäischen Parlament, kommentiert: „Dass die Kommission nun handelt, ist gut. Leider handelt sie wieder zu zögerlich. Ich begrüße diesen ersten Schritt in die …

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Untätigkeitsklage des Europäischen Parlaments eingereicht

Am heutigen Freitag, 29. Oktober 2021, hat der Juristische Dienst des Europäischen Parlaments vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen die Europäische Kommission eingereicht. Die Entscheidung hierüber fiel am 14. Oktober im Rechtsausschuss. Bereits im Juli hatte das Parlament in einer Resolution mit diesem Schritt gedroht, sollte die Kommission den seit 1. Januar 2021 geltenden Konditionalitätsmechanismus …

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Turkey retreats after statement by EP Rapporteur

The Turkish has also followed a joint statement by the European Parliament’s Rapporteur for Turkey Nacho Sánchez Amor and the Chair of the EU-Turkey Parliamentary Delegation Sergey Lagodinsky. The statement, released on Monday, said that Turkey has a ‘serious deficit’ in the fields of the ‘rule of law’ and ‘fair trial’ that needs urgent correction.

Interview zur Entscheidung des türkischen Präsidenten, Botschafter wegen Unterstützung von Osman Kavala auszuweisen

Turkish President Erdoğan's decision to declare 10 ambassadors "persona non grata" is baseless and an attempt to divert attention from actual urgent issues in Turkey. I think we can only speculate about the motives of the President Erdogan, but I think it is important to see the economic situation in the country, which is very critical and also to see the domestic situation also politically, Mr. Erdogan's relationship with the smaller party MHP who is also in the government and is driving a more nationalist agenda. So we have this combination of various issues, but I don't think that this is a position that will advance our bilateral relationship. And this is very unfortunate.

Turkey: a serious diplomatic crisis that can still be avoided

“The measures announced by President Erdoğan against 10 ambassadors over their statement on the ongoing persecution of businessman Osman Kavala are incomprehensible and completely baseless. We can only understand them as an attempt to divert attention from the real urgent issues, domestic and bilateral. It is not these Ambassadors or their governments who decided it is Turkey’s responsibility to release Osman Kavala. It is the European Court of Human Rights that ordered his immediate release in December 2019, reiterated afterwards by six decisions and an interim resolution by the Committee of Ministers of the Council of Europe. Turkey is therefore obliged to respect this Court’s decision, just as it is under the obligation to follow a similar ruling on Selahattin Demirtaş.

Rechtsstaatlichkeit: Dramatische Entwicklungen in Polen und Ungarn

Nie wurde die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Europäischen Union so auf die Probe gestellt wie in den letzten Jahren. Die Erosion der Rechtsstaatlichkeit in Teilen der EU kam zuletzt beim Urteil des polnischen Verfassungstribunals zum Ausdruck. Die politisch ernannten – und damit nicht unabhängigen – Richter des Tribunals entschieden, dass polnisches Recht Vorrang vor europäischem Recht …

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EU-Abgeordnete machen von der Leyen Druck

Nach dem Votum des Rechtsausschusses ist nun Parlamentspräsident David Sassoli am Zuge. Der Rechtsausschuss empfahl ihm, fristgerecht bis zum 2. November die Untätigkeitsklage gegen die Kommission einzuleiten. Wie der zuständige Abgeordnete Sergey Lagodinsky am Freitag erläuterte, könne der Klageantrag zurückgenommen werden, sobald die Kommission den Mechanismus gegen einen Mitgliedstaat der Europäischen Union offiziell in Gang setzt.

Europäisches Parlament verklagt Kommission wegen Untätigkeit

Am heutigen Donnerstagabend, 14. Oktober 2021, hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments entschieden, dass das Parlament vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Europäische Kommission klagen soll. Bereits im Juli hatte das Parlament in einer Resolution mit diesem Schritt gedroht, sollte die Kommission den seit 1. Januar 2021 geltenden Konditionalitätsmechanismus nicht anwenden. Sergey Lagodinsky (Grüne/EFA), stellvertretender Vorsitzender …

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Warschaus Kampfansage an Europa

Um das zu erzwingen, will der Grünenpolitiker Sergey Lagodinsky im Rechtsausschuss des Europaparlaments, dessen Vizechef er ist, die bereits angedrohte Untätigkeitsklage gegen die Kommission vorantreiben. »Es gibt jetzt keine anderen wirksamen Mittel mehr als den Geldentzug«, so Lagodinsky.