Foto einer Demonstration anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg mit großem Polizeiaufgebot

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Demokratie und Rechtsstaat sind weder links noch rechts. Populismus und Dogmen widersprechen meinem Anspruch, menschenorientierte Politik zu betreiben. Für eine solche Politik sind Grundrechte und Rechtstaatlichkeit das A und O. Seit geraumer Zeit sind demokratische Werte in der EU in Gefahr. Im EU-Parlament fordern wir seit Jahren einen funktionierenden Mechanismus, um die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa zu schützen, aber nur langsam kommt Veränderung in Gang. Indessen bauen die Autoritären Demokratie ab und sich selbst auf. Keine Demokratie ohne eine lebendige Zivilgesellschaft. Mein Herzensanliegen ist seit Jahren die Schaffung einer europäischen Zivilgesellschaft. Als Rapporteur des Parlaments für ein europäisches Vereinsrecht und Gemeinnützigkeit arbeite ich an rechtlichen Grundlagen für Entfaltung und Schutz der europäischen NGOs. Freiräume ohne Diskriminierung und übergriffiger staatlicher Gewalt sind Europas Zukunft.

Für diese Zukunft kämpfe ich in den Ausschüssen:

  • JURI - Stellvertretender Vorsitzender im Rechtsauschuss
  • LIBE – Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
  • DRFMG – Mitglied in der Beobachtungsgruppe für Rechtstaat, Demokratie und Grundrechte im LIBE-Ausschuss

Erfolg für grenzenloses Engagement: EU-Vereinsrecht gibt Zivilgesellschaft Sicherheit für grenzüberschreitende Aktivitäten

Die Europäische Kommission hat heute ihren Vorschlag für einen europäischen grenzüberschreitenden Verein veröffentlicht. Die Veröffentlichung folgt auf den Bericht des Grünen/EFA-Berichterstatters Sergey Lagodinsky über ein „Statut für europäische grenzüberschreitende Vereinigungen und Organisationen ohne Erwerbszweck“, den das Europäische Parlament im Februar 2022 mit überwältigender Mehrheit angenommen hat. Der Vorschlag greift langjährige Forderungen aus der Zivilgesellschaft auf, …

Weiterlesen

75 Jahre Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit – Festrede

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, ich stehe vor Ihnen und habe das Privileg, diese Festrede zu halten. Ich bin Jurist, ich bin Berliner, ich bin Abgeordneter, aber für viele von Ihnen, für viele von den Menschen da draußen, bin ich in erster Linie ein Jude und somit eine Kuriosität. Dies ist …

Weiterlesen

Zivilgesellschaft besser einbeziehen: Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in der EU

Brüssel, 5. Juli 2023  Die EU-Kommission veröffentlicht heute den jährlichen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Jahr 2023. Dieses Jahr beleuchtet der Bericht auch stärker als zuvor den Zustand der Zivilgesellschaft in der EU und die Freiheiten oder Einschränkungen für bürgerschaftliches Engagement. Sergey Lagodinsky (MdEP, Bündnis 90/Die Grünen), stellvertretender …

Weiterlesen

„Fatales Signal an die Zivilgesellschaft“ – EU-Abgeordnete verurteilen Kommissionsplan zur Einführung eines Agentengesetzes

In einem parteiübergreifenden Brief an die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, fordern 48 Mitglieder des Europäischen Parlaments die Kommission auf, einen Gesetzesentwurf zu überdenken, der auf ein EU-weites Agentengesetz hinauslaufen könnte. Die geplante Gesetzgebung wird als Teil des Pakets „Verteidigung der Demokratie“ vorgeschlagen, das Kommissionspräsidentin von der Leyen während ihrer letzten Rede zur Lage der Union …

Weiterlesen

Rechtsstaatlichkeitsbericht wird zur bissigen Hauskatze

Die Europäische Kommission stellt heute den jährlichen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in der Euroäischen Union vor. Zum ersten Mal enthält das Dokument konkrete Empfehlungen an die Mitgliedstaaten. Sergey Lagodinsky (MdEP, Bündnis 90/Die Grünen), stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses im Europäischen Parlament, kommentiert den Bericht:   „Die Kommission hat einen Teil ihrer Hausaufgaben gemacht: Aus dem zahnlosen …

Weiterlesen

Russia’s Civil Society in Exile: Parliament Talk with Sergey Lagodinsky

Since 2012, Russia’s NGOs and pro-democratic activists have been persecuted by the government. Since adoption of the so called ‘foreign agent’ legislation Russia’s civic space has eroded. With the launch of the Russian war of aggression against Ukraine in 2022, almost all of Russia’s independent civil society consists of ‘foreign agents’, undesirable or even extremist …

Weiterlesen

Austausch mit Menschenrechtsaktivist*innen zur Lage der Zivilgesellschaft in der EU

Am Mittwoch den 16. März 2022 war ich Redner auf einer Podiumsdiskussion, bei der es um die Möglichkeiten ging, die Zivilgesellschaft in der Europäischen Union zu schützen und zu stärken. Der demokratische Rückschritt („rollback“) in einigen Mitgliedstaaten, z.B. in Polen und Ungarn, hat sich sehr negativ auf die Freiheiten der Zivilgesellschaft ausgewirkt. Wir haben leider …

Weiterlesen

Nach EuGH-Urteil fordert Parlamentarier: EU darf nicht weiter zusehen, wie ihr eigenes Fundament ausgehöhlt wird

Am heutigen Mittwoch, 16. Februar 2022, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in den Rechtssachen C-156/21 Ungarn/ Parlament und Rat, C-157/21 Polen / Parlament und Rat. Die Klagen Ungarns und Polens gegen den Konditionalitätsmechanismus, der den Erhalt von Mitteln aus dem Unionshaushalt davon abhängig macht, dass die Mitgliedstaaten die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit einhalten, wurden abgewiesen. Das Europäische …

Weiterlesen

Ein klares Signal an Europa und die Welt

Unser Koalitionsvertrag steht für einen gesellschaftlichen Aufbruch. Keine Sicherheit, aber eine Chance, unsere Gesellschaft bei den großen Herausforderungen unserer Zeit fit zu machen. Er ist die Chance, Fortschritt zu wagen. Ich freue mich, dass die neue Bundesregierung Europa- und Außenpolitik in den Mittelpunkt ihres Wirkens stellt. Die Rolle, die uns Grünen dabei zuteil wird, bedeutet …

Weiterlesen

Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn: Lage zu ernst für „Liebesbriefe“ aus Brüssel

Die Europäische Kommission hat an die Regierungen Polens und Ungarns Briefe geschickt, in denen sie den Zustand der Rechtsstaatlichkeit, der Korruptionsbekämpfung und Budgetkontrolle in den jeweiligen Staaten bemängelt. Sergey Lagodinsky (Grüne/EFA), stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses im Europäischen Parlament, kommentiert: „Dass die Kommission nun handelt, ist gut. Leider handelt sie wieder zu zögerlich. Ich begrüße diesen ersten Schritt in die …

Weiterlesen