Foto einer Demonstration anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg mit großem Polizeiaufgebot

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Demokratie und Rechtsstaat sind weder links noch rechts. Populismus und Dogmen widersprechen meinem Anspruch, menschenorientierte Politik zu betreiben. Für eine solche Politik sind Grundrechte und Rechtstaatlichkeit das A und O. Seit geraumer Zeit sind demokratische Werte in der EU in Gefahr. Im EU-Parlament fordern wir seit Jahren einen funktionierenden Mechanismus, um die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa zu schützen, aber nur langsam kommt Veränderung in Gang. Indessen bauen die Autoritären Demokratie ab und sich selbst auf. Keine Demokratie ohne eine lebendige Zivilgesellschaft. Mein Herzensanliegen ist seit Jahren die Schaffung einer europäischen Zivilgesellschaft. Als Rapporteur des Parlaments für ein europäisches Vereinsrecht und Gemeinnützigkeit arbeite ich an rechtlichen Grundlagen für Entfaltung und Schutz der europäischen NGOs. Freiräume ohne Diskriminierung und übergriffiger staatlicher Gewalt sind Europas Zukunft.

Für diese Zukunft kämpfe ich in den Ausschüssen:

  • JURI - Stellvertretender Vorsitzender im Rechtsauschuss
  • LIBE – Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
  • DRFMG – Mitglied in der Beobachtungsgruppe für Rechtstaat, Demokratie und Grundrechte im LIBE-Ausschuss

„Fatales Signal an die Zivilgesellschaft“ – EU-Abgeordnete verurteilen Kommissionsplan zur Einführung eines Agentengesetzes

In einem parteiübergreifenden Brief an die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, fordern 48 Mitglieder des Europäischen Parlaments die Kommission auf, einen Gesetzesentwurf zu überdenken, der auf ein EU-weites Agentengesetz hinauslaufen könnte. Die geplante Gesetzgebung wird als Teil des Pakets „Verteidigung der Demokratie“ vorgeschlagen, das Kommissionspräsidentin von der Leyen während ihrer letzten Rede zur Lage der Union …

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Rechtsstaatlichkeitsbericht wird zur bissigen Hauskatze

Die Europäische Kommission stellt heute den jährlichen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in der Euroäischen Union vor. Zum ersten Mal enthält das Dokument konkrete Empfehlungen an die Mitgliedstaaten. Sergey Lagodinsky (MdEP, Bündnis 90/Die Grünen), stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses im Europäischen Parlament, kommentiert den Bericht:   „Die Kommission hat einen Teil ihrer Hausaufgaben gemacht: Aus dem zahnlosen …

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Russia’s Civil Society in Exile: Parliament Talk with Sergey Lagodinsky

Since 2012, Russia’s NGOs and pro-democratic activists have been persecuted by the government. Since adoption of the so called ‘foreign agent’ legislation Russia’s civic space has eroded. With the launch of the Russian war of aggression against Ukraine in 2022, almost all of Russia’s independent civil society consists of ‘foreign agents’, undesirable or even extremist …

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Austausch mit Menschenrechtsaktivist*innen zur Lage der Zivilgesellschaft in der EU

Am Mittwoch den 16. März 2022 war ich Redner auf einer Podiumsdiskussion, bei der es um die Möglichkeiten ging, die Zivilgesellschaft in der Europäischen Union zu schützen und zu stärken. Der demokratische Rückschritt („rollback“) in einigen Mitgliedstaaten, z.B. in Polen und Ungarn, hat sich sehr negativ auf die Freiheiten der Zivilgesellschaft ausgewirkt. Wir haben leider …

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Nach EuGH-Urteil fordert Parlamentarier: EU darf nicht weiter zusehen, wie ihr eigenes Fundament ausgehöhlt wird

Am heutigen Mittwoch, 16. Februar 2022, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in den Rechtssachen C-156/21 Ungarn/ Parlament und Rat, C-157/21 Polen / Parlament und Rat. Die Klagen Ungarns und Polens gegen den Konditionalitätsmechanismus, der den Erhalt von Mitteln aus dem Unionshaushalt davon abhängig macht, dass die Mitgliedstaaten die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit einhalten, wurden abgewiesen. Das Europäische …

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Ein klares Signal an Europa und die Welt

Unser Koalitionsvertrag steht für einen gesellschaftlichen Aufbruch. Keine Sicherheit, aber eine Chance, unsere Gesellschaft bei den großen Herausforderungen unserer Zeit fit zu machen. Er ist die Chance, Fortschritt zu wagen. Ich freue mich, dass die neue Bundesregierung Europa- und Außenpolitik in den Mittelpunkt ihres Wirkens stellt. Die Rolle, die uns Grünen dabei zuteil wird, bedeutet …

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Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn: Lage zu ernst für „Liebesbriefe“ aus Brüssel

Die Europäische Kommission hat an die Regierungen Polens und Ungarns Briefe geschickt, in denen sie den Zustand der Rechtsstaatlichkeit, der Korruptionsbekämpfung und Budgetkontrolle in den jeweiligen Staaten bemängelt. Sergey Lagodinsky (Grüne/EFA), stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses im Europäischen Parlament, kommentiert: „Dass die Kommission nun handelt, ist gut. Leider handelt sie wieder zu zögerlich. Ich begrüße diesen ersten Schritt in die …

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Untätigkeitsklage des Europäischen Parlaments eingereicht

Am heutigen Freitag, 29. Oktober 2021, hat der Juristische Dienst des Europäischen Parlaments vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen die Europäische Kommission eingereicht. Die Entscheidung hierüber fiel am 14. Oktober im Rechtsausschuss. Bereits im Juli hatte das Parlament in einer Resolution mit diesem Schritt gedroht, sollte die Kommission den seit 1. Januar 2021 geltenden Konditionalitätsmechanismus …

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Turkey retreats after statement by EP Rapporteur

The Turkish has also followed a joint statement by the European Parliament’s Rapporteur for Turkey Nacho Sánchez Amor and the Chair of the EU-Turkey Parliamentary Delegation Sergey Lagodinsky. The statement, released on Monday, said that Turkey has a ‘serious deficit’ in the fields of the ‘rule of law’ and ‘fair trial’ that needs urgent correction.

Interview zur Entscheidung des türkischen Präsidenten, Botschafter wegen Unterstützung von Osman Kavala auszuweisen

Turkish President Erdoğan's decision to declare 10 ambassadors "persona non grata" is baseless and an attempt to divert attention from actual urgent issues in Turkey. I think we can only speculate about the motives of the President Erdogan, but I think it is important to see the economic situation in the country, which is very critical and also to see the domestic situation also politically, Mr. Erdogan's relationship with the smaller party MHP who is also in the government and is driving a more nationalist agenda. So we have this combination of various issues, but I don't think that this is a position that will advance our bilateral relationship. And this is very unfortunate.