“The measures announced by President Erdoğan against 10 ambassadors over their statement on the ongoing persecution of businessman Osman Kavala are incomprehensible and completely baseless. We can only understand them as an attempt to divert attention from the real urgent issues, domestic and bilateral. It is not these Ambassadors or their governments who decided it is Turkey’s responsibility to release Osman Kavala. It is the European Court of Human Rights that ordered his immediate release in December 2019, reiterated afterwards by six decisions and an interim resolution by the Committee of Ministers of the Council of Europe. Turkey is therefore obliged to respect this Court’s decision, just as it is under the obligation to follow a similar ruling on Selahattin Demirtaş.
Rechtsstaatlichkeit: Dramatische Entwicklungen in Polen und Ungarn
Nie wurde die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Europäischen Union so auf die Probe gestellt wie in den letzten Jahren. Die Erosion der Rechtsstaatlichkeit in Teilen der EU kam zuletzt beim Urteil des polnischen Verfassungstribunals zum Ausdruck. Die politisch ernannten – und damit nicht unabhängigen – Richter des Tribunals entschieden, dass polnisches Recht Vorrang vor europäischem Recht …
EU-Abgeordnete machen von der Leyen Druck
Nach dem Votum des Rechtsausschusses ist nun Parlamentspräsident David Sassoli am Zuge. Der Rechtsausschuss empfahl ihm, fristgerecht bis zum 2. November die Untätigkeitsklage gegen die Kommission einzuleiten. Wie der zuständige Abgeordnete Sergey Lagodinsky am Freitag erläuterte, könne der Klageantrag zurückgenommen werden, sobald die Kommission den Mechanismus gegen einen Mitgliedstaat der Europäischen Union offiziell in Gang setzt.
Europäisches Parlament verklagt Kommission wegen Untätigkeit
Am heutigen Donnerstagabend, 14. Oktober 2021, hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments entschieden, dass das Parlament vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Europäische Kommission klagen soll. Bereits im Juli hatte das Parlament in einer Resolution mit diesem Schritt gedroht, sollte die Kommission den seit 1. Januar 2021 geltenden Konditionalitätsmechanismus nicht anwenden. Sergey Lagodinsky (Grüne/EFA), stellvertretender Vorsitzender …
Warschaus Kampfansage an Europa
Um das zu erzwingen, will der Grünenpolitiker Sergey Lagodinsky im Rechtsausschuss des Europaparlaments, dessen Vizechef er ist, die bereits angedrohte Untätigkeitsklage gegen die Kommission vorantreiben. »Es gibt jetzt keine anderen wirksamen Mittel mehr als den Geldentzug«, so Lagodinsky.
Ist Polen auf dem Weg aus der EU?
„Die Entscheidung aus Warschau ist in erster Linie ein Schlag ins Gesicht der polnischen Bürger.“ Sie würden damit den Schutz durch das EU-Recht verlieren, kommentiert der Grünen-Abgeordnete. Der illegitim zustandegekommene polnische Verfassungsgerichtshof zerstöre dessen Wirksamkeit, die Kommission müsse endlich alle Mittel dagegen anwenden, auch die Aussetzung von Geldern durch den sogenannten Konditionalitätsmechanismus.
West seeks new ways to hold Belarus dictator Lukashenka accountable
On October 5, two members of the European Parliament, former Lithuanian Prime Minister Andrius Kubilius and German Green MEP Sergey Lagodinsky, called for Lukashenka to be hauled before the International Court of Justice on torture charges.
MEPs welcome steps taken to address Slovak media freedom challenges
Sergey Lagodinsky, participating in the delegation for the Greens/EFA Group summed the trip up in saying, “My conclusions after the visit to Slovakia: good progress but a lot left to do. Particular attention needs to be paid to the media landscape, public media reform and restructuring of the justice system.“
Grüne Erfolge im Europäischen Parlament
Mit dem starken Ergebnis bei den Europawahlen 2019 im Rücken konnten wir mit 21 Abgeordneten aus Deutschland und 73 Mitgliedern unserer Fraktion im Europäischen Parlament einen großen Unterschied machen. Wir konnten vieles erfolgreich verhandeln, durchsetzen und erreichen. Mit dieser Zusammenstellung, gegliedert nach Themen, wollen wir unsere konkreten Erfolge mit Ihnen teilen und zeigen: Grün wirkt! …
Bundesregierung mitverantwortlich: Rechtsstaatlichkeit weiterhin in akuter Gefahr
Die Europäische Kommission stellt heute ihren jährlichen Rechtsstaatlichkeits-Bericht (Englisch) vor. Sergey Lagodinsky, Mitglied der Rechtsstaatlichkeits-Beobachtungsgruppe des Europäischen Parlaments und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA, kommentiert: „Der heute erschienene Bericht der EU-Kommission zur Rechtsstaatlichkeit wird wie ein Tropfen auf dem heißen Stein verdampfen. Naming and shaming wirkt gegenüber Polen und Ungarn längst nicht mehr. Dem Bericht …