Europas Rechtsstaat in der Krise – Webinar

Was braucht es jetzt, um die Europäische Union weiter für die Bürgerinnen und Bürger zu öffnen? Wie können wir Zivilgesellschaft europäisch stärken? Wie können wir Schutz für diejenigen bieten, deren Grundrechte bedroht sind – in Europa und an den Außengrenzen? Kurz: In welchem Europa wollen wir leben? Ein Webinar mit Dr. Sergey Lagodinsky, Prof. Dr. Angelika Nußberger, ehemalige Vizepräsidentin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, und Maximilian Steinbeis, Herausgeber Verfassungsblog.de.

Wie Slowenien die EU-Kommission provoziert

(…) Europapolitiker forderten die EU-Kommission deshalb auf, ein neues EU-Sanktionsinstrument zu nutzen, um Zahlungen an Slowenien aus dem Gemeinschaftshaushalt auszusetzen. Die jüngsten Entwicklungen im Land erforderten ein sofortiges Handeln der EU, heißt es in einem Brief, der von den deutschen Grünenabgeordneten Daniel Freund, Franziska Brantner und Sergey Lagodinsky initiiert wurde. (…)

EU conservatives under fire over soft line on Slovenian PM

“SDS is a Fidesz in the making,” said Sergey Lagodinsky, a German MEP from the Greens group. “The EPP should not make the mistake it made with Orbán and Fidesz. If they are serious about democracy and values, they should consider excluding the SDS members from Slovenia or at least freezing their membership until Janša, his party and their news outlets have stopped its attacks on rule of law and democracy in the country.”

Ein Rechtspopulist am Ruder

(…) Mitte Juni besuchte eine Delegation von Grünen-Abgeordneten unmittelbar vor dem slowenischen EU-Vorsitz das Land, um sich ein Bild zu machen. Hinterher war der EU-Abgeordnete Sergey Lagodinsky ernüchtert. Es werde wohl im kommenden Halbjahr in der EU nur wenig Fortschritte bei Themen wie der Rechtsstaatlichkeit und der Migration geben, befürchtet er. Zu denken gab dem EU-Parlamentarier vor allem ein längeres Gespräch mit dem Vize-Minister für Europa, Gasper Dovzan. Der Gastgeber in Ljubljana ließ bei dem Treffen durchblicken, dass er keineswegs von der Universalität rechtsstaatlicher Prinzipien überzeugt ist. Wie diese angewandt würden, sei doch von Land zu Land sehr unterschiedlich, meinte er. (…) Trotz derartiger Verbindungen glaubt Lagodinsky nicht, dass die Gewaltenteilung in Slowenien schon derart in Gefahr ist wie in Ungarn und Polen. „Einen Umbau des Rechtsstaats wie in Polen und Ungarn hat es dort noch nicht gegeben“, sagt er. Auch die Medienvielfalt sei immer noch größer als in Ungarn – selbst wenn Jansa versuche, die staatliche Nachrichtenagentur STA finanziell auszubluten. (…)

Die Kategorie der Freiheit

Im Tagesspiegel vom 1. Juni 2021 erschien der Kommentar von Malte Lehming „Mit Davidstern in der Palästinenser-Demo: Nicht alles, was erlaubt ist, ist auch klug“. Dieser Kommentar bewegte mich zu dieser persönlichen Replik: Was ich im Tagesspiegel lese, ist eine große persönliche Enttäuschung. „Persönlich“ nicht, weil ich den Autor persönlich verurteile. „Persönlich“, weil ich – …

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Datenschutz geht vor: Entwurf meiner Stellungnahme zur Daten-Governance

Please click here for this entry in English. Mit ihrem Entwurf zu europäischen Regeln für Daten („Data Governance“ als Bestandteil der EU-Datenstrategie) hat die Europäische Kommission im November 2020 einen Vorschlag gemacht, wie Behörden, Unternehmen und Einzelne ihre Daten Anderen zur Nutzung überlassen können. Die Regeln zum „Daten-Markt“ sollen etwa dafür sorgen, dass Behörden und …

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Slowenischer Premier sorgt für Eklat im Europaparlament

Sergey Lagodinsky (Grüne) sprach von einem »Mini-Trump«. Janša habe die sachliche Diskussion bewusst entgleisen lassen. »Eigentlich war das die beste Demonstration und Veranschaulichung dessen, was in dem Land unter seiner Führung passiert.« Mit Blick auf die slowenische EU-Ratspräsidentschaft und die Ausbreitung des populistischen Lagers in Europa sei das besorgniserregend, sagte er der dpa.

Europäisches Vereinsrecht – Einführung

Vereine können sich in allen Mitgliedsländern der EU gründen. Auf europäischer Ebene, also für alle Staaten übergreifend, gibt es so ein Vereinsrecht aber noch nicht. Wenn Vereine in mehreren Ländern tätig sein wollen, müssen sie sich für ein Land zur Gründung entscheiden – oder aber in mehreren Ländern gründen. Das bedeutet viel Bürokratie und unterschiedliche …

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