Am heutigen Donnerstag, 23. Juli, beschließt das Europäische Parlament seine Position zu der Einigung des Europäischen Rats vom Wochenende. Dr. Sergey Lagodinsky, stellv. Vorsitzender des Rechtsausschusses und Berichterstatter der Grünen für den Rechtsstaatsmechanismus im Innenausschuss, kommentiert: „Es ist zweifelsohne ein Fortschritt, dass Mitgliedsstaaten als Bedingung für den Erhalt von EU-Geldern die Einhaltung der Rechtstaatlichkeit verlangen. …
Unterstützung der Zivilgesellschaft muss im Fokus der Hilfsgelder stehen
Dr. Sergey Lagodinsky, rechtspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, kommentiert das von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Hilfspaket: „Die Aufstockung des EU-Haushalts zur Krisenbewältigung ist richtig und notwendig. Es fehlt jedoch die so dringend benötigte Unterstützung der Zivilgesellschaft. Schon vor der Krise waren Nichtregierungsorganisationen und Vereine unter Druck. Die aus der Epidemie erwachsene zusätzliche finanzielle Not …
Urteil des BVerfG zum Staatsanleihekaufprogramm: Erste rechtliche Einordnung
(English version here) (aktualisierte Fassung) In seinem Urteil vom heutigen Dienstag, dem 5. Mai 2020, erklärt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Staatsanleihenkauf für kompetenzwidrig. Hierzu kommentiert Dr. Sergey Lagodinsky, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA und stellv. Vorsitzender des Rechtsausschusses: „Ich begrüße, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts die grundsätzliche Rolle des …
COVID-Resolution des Parlaments: gute Ansätze und vertane Chancen
Am heutigen Freitag, dem 17. April 2020, hat das Europäische Parlament einem Entschließungsantrag (Resolution) zugestimmt, in dem Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen gefordert werden. Hierzu kommentiert Dr. Sergey Lagodinsky, Mitglied des Europäischen Parlaments (Fraktion Grüne/EFA) und Vizevorsitzender des Rechtsausschusses: „Die heutige Entschließung zur Corona-Bekämpfung sendet wichtige Signale für Rechtsstaatlichkeit und …
Abgeordnete fordern EU-Strategien gg. Desinformation in der Coronakrise
English version available here. Angesichts der kritischen Situation mit den Hilfsleistungen der EU und der Mitgliedstaaten in den besonders betroffenen EU-Regionen und Nachbarn haben eine Reihe von Mitgliedern des Europäischen Parlaments einen fraktionsübergreifenden Brief an die Kommissionspräsidentin, den Präsidenten des Europäischen Rats und den Hohen Außenbeauftragten geschrieben. Darin fordern die Abgeordneten die gemeinsamen Anstrengungen im …
Telekom-Datenspende: Demokratische Errungenschaften schützen
Verschiedene Medien berichten heute, dass die Deutsche Telekom dem Robert Koch Institut (RKI) Handydaten zur Verfügung gestellt hat, um Bewegungsmuster der Bevölkerung während der COVID-19-Pandemie zu analysieren. Gleichzeitig wird laut über das „Tracking“ von Infizierten per App nachgedacht. Dazu bemerkt Dr. Sergey Lagodinsky, MdEP, stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses und rechtspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion: “Mit der …
Orbán-Besuch in Berlin: Bundeskanzlerin muss über eigenen Schatten springen
(Diese PM wurde aktualisiert.) Am heutigen Montag, dem 10. Februar 2020, trifft Bunddeskanzlerin Dr. Angela Merkel in Berlin den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Dr. Sergey Lagodinsky, stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments und rechtspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert: „Ich erwarte, dass die Bundeskanzlerin mit Orbán Klartext redet. Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei haben die …
Statement zur Stellungnahme des Generalanwalts zu Ungarn / Vereinigungsfreiheit
In einer Stellungnahme (Nr. 2, 14. Januar 2020) zur verpflichtenden Offenlegung von Spenden aus dem Ausland durch ungarische Organisationen schlägt der Generalanwalt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor, „festzustellen, dass die streitige ungarische Regelung den freien Kapitalverkehr in unrechtmäßiger Weise beschränkt, da sie Vorschriften enthält, die einen ungerechtfertigten Eingriff in die durch die Charta geschützten Grundrechte …
Junqueras steht Immunität zu – EuGH-Urteil stärkt europäisches demokratisches Wahlrecht
In seinem heutigen Urteil im Fall Junqueras (C-502/19) bestätigt der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die Immunität von Europaabgeordneten mit der Verkündung des Wahlergebnisses greift. Dr. Sergey Lagodinsky, stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments, kommentiert: „Mit dem Urteil stärkt der Europäische Gerichtshof das europäische demokratische Wahlrecht. Das Mandat für das Europäische Parlament kann nicht von …
Designierte Kommissare: Rechtsausschuss sieht keine Interessenkonflikte
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments sieht bei den designierten Kommissaren Thierry Breton (Frankreich), Adina-Ioana Vălean (Rumänien) und Olivér Várhelyi (Ungarn) keine Interessenkonflikte und hat den Weg für die Anhörungen am Donnerstag (14. November) freigemacht. Die Grünen/EFA-Fraktion hatte sich dafür eingesetzt, dass der Rechtsausschuss potenzielle Interessenkonflikte der Kandidaten prüft. Sergey Lagodinsky, stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses …