Nach dem Votum des Rechtsausschusses ist nun Parlamentspräsident David Sassoli am Zuge. Der Rechtsausschuss empfahl ihm, fristgerecht bis zum 2. November die Untätigkeitsklage gegen die Kommission einzuleiten. Wie der zuständige Abgeordnete Sergey Lagodinsky am Freitag erläuterte, könne der Klageantrag zurückgenommen werden, sobald die Kommission den Mechanismus gegen einen Mitgliedstaat der Europäischen Union offiziell in Gang setzt.

Um das zu erzwingen, will der Grünenpolitiker Sergey Lagodinsky im Rechtsausschuss des Europaparlaments, dessen Vizechef er ist, die bereits angedrohte Untätigkeitsklage gegen die Kommission vorantreiben. »Es gibt jetzt keine anderen wirksamen Mittel mehr als den Geldentzug«, so Lagodinsky.

„Die Entscheidung aus Warschau ist in erster Linie ein Schlag ins Gesicht der polnischen Bürger.“ Sie würden damit den Schutz durch das EU-Recht verlieren, kommentiert der Grünen-Abgeordnete. Der illegitim zustandegekommene polnische Verfassungsgerichtshof zerstöre dessen Wirksamkeit, die Kommission müsse endlich alle Mittel dagegen anwenden, auch die Aussetzung von Geldern durch den sogenannten Konditionalitätsmechanismus.

On October 5, two members of the European Parliament, former Lithuanian Prime Minister Andrius Kubilius and German Green MEP Sergey Lagodinsky, called for Lukashenka to be hauled before the International Court of Justice on torture charges.

Sergey Lagodinsky, participating in the delegation for the Greens/EFA Group summed the trip up in saying, “My conclusions after the visit to Slovakia: good progress but a lot left to do. Particular attention needs to be paid to the media landscape, public media reform and restructuring of the justice system.“

(…) Nicht wenige im EU-Parlament befürchten, dass der nächste Viktor Orbán dabei bereits vor der Tür steht. Janšas Partei SDS „ist auf dem Weg eine Fidesz-Partei zu werden“, sagt etwa der grüne EU-Parlamentarier Sergey Lagodinsky. Und Janša selbst sagt, der Vergleich mit Orbán sei schmeichelhaft. (…)