Grundrechte und Rechtsstaat sind eben keine Ideologie (Gastbeitrag)

Mein parlamentarischer Kollege Professor Krasnodebski schilderte kürzlich in WELT, was an der europäischen Politik und im Umgang mit der Situation in Polen alles falsch laufe. Die Polen, so Krasnodebski, wollen „selbst entscheiden“, wie sie leben wollen. Und weiter, die polnische Regierung seien die „Konservativen, die nicht kapituliert haben“, während die Europäische Kommission wie eine „zentrale Plankommission“ handele. Im Grunde holt Professor Krasnodebski zu einem Generalangriff gegen das Konzept der europäischen Demokratie aus und wiederholt damit die gegenwärtigen Ausfälle von Viktor Orbán gegen die EU. Ich hatte schon einige Unterhaltungen mit Professor Krasnodebski und schätze die Möglichkeit, mit ihm gegensätzliche Argumente auszutauschen. Sein Kommentar in WELT erstaunt mich dennoch, strotzt er doch vor „gefühlten Wahrheiten“ und schiefen Vergleichen. Der Text spiegelt die Position der polnischen Regierung in der sich zuspitzenden Konfrontation mit der EU wider und ist ein Argumentationsknäuel, das man nur entlarvt, wenn irreführende Annahmen Faden für Faden entsponnen werden.

Biden in Sicht: Was muss sich im transatlantischen Tech-Dialog ändern?

Darüber sprach ich mit Expert*innen beim transatlantischen Briefing on the Upcoming Biden Administration’s Priorities for Transatlantic Tech Policy, einem Panel der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Meine Prognose: Die Tonalität wird sich ändern und auch die Art der Zusammenarbeit – weg vom transaktionalen Bilateralismus hin zum institutionellen Multilateralismus. Allerdings werden zwei transatlantische Hürden bleiben: unterschiedliche …

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„Einsicht der erste Schritt zur Besserung“: Grüner EU-Abgeordneter kommentiert Kommissionsbericht zur Rechtsstaatlichkeit

Die Europäische Kommission stellt heute (Mittwoch, 30. September) ihren ersten jährlichen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit vor. Darin analysiert sie die Lage in den EU-Mitgliedstaaten in Bezug auf die vier Themen Justizsysteme, Korruption, Medienfreiheit und Gewaltenteilung. Dr. Sergey Lagodinsky, Verhandlungsführer der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament für den neuen Rechtsstaatsmechanismus, kommentiert: „Der Kommissionsbericht ist eine herbe Enttäuschung. …

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Wiederaufbaufonds müssen Demokratie und Zivilgesellschaft fördern!

Am heutigen Donnerstag, 23. Juli, beschließt das Europäische Parlament seine Position zu der Einigung des Europäischen Rats vom Wochenende. Dr. Sergey Lagodinsky, stellv. Vorsitzender des Rechtsausschusses und Berichterstatter der Grünen für den Rechtsstaatsmechanismus im Innenausschuss, kommentiert: „Es ist zweifelsohne ein Fortschritt, dass Mitgliedsstaaten als Bedingung für den Erhalt von EU-Geldern die Einhaltung der Rechtstaatlichkeit verlangen. …

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Unterstützung der Zivilgesellschaft muss im Fokus der Hilfsgelder stehen

Dr. Sergey Lagodinsky, rechtspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, kommentiert das von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Hilfspaket: „Die Aufstockung des EU-Haushalts zur Krisenbewältigung ist richtig und notwendig. Es fehlt jedoch die so dringend benötigte Unterstützung der Zivilgesellschaft. Schon vor der Krise waren Nichtregierungsorganisationen und Vereine unter Druck. Die aus der Epidemie erwachsene zusätzliche finanzielle Not …

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Urteil des BVerfG zum Staatsanleihekaufprogramm: Erste rechtliche Einordnung

(English version here) (aktualisierte Fassung) In seinem Urteil vom heutigen Dienstag, dem 5. Mai 2020, erklärt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Staatsanleihenkauf für kompetenzwidrig. Hierzu kommentiert Dr. Sergey Lagodinsky, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA und stellv. Vorsitzender des Rechtsausschusses: „Ich begrüße, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts die grundsätzliche Rolle des …

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COVID-Resolution des Parlaments: gute Ansätze und vertane Chancen

Am heutigen Freitag, dem 17. April 2020, hat das Europäische Parlament einem Entschließungsantrag (Resolution) zugestimmt, in dem Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen gefordert werden. Hierzu kommentiert Dr. Sergey Lagodinsky, Mitglied des Europäischen Parlaments (Fraktion Grüne/EFA) und Vizevorsitzender des Rechtsausschusses: „Die heutige Entschließung zur Corona-Bekämpfung sendet wichtige Signale für Rechtsstaatlichkeit und …

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Abgeordnete fordern EU-Strategien gg. Desinformation in der Coronakrise

English version available here. Angesichts der kritischen Situation mit den Hilfsleistungen der EU und der Mitgliedstaaten in den besonders betroffenen EU-Regionen und Nachbarn haben eine Reihe von Mitgliedern des Europäischen Parlaments einen fraktionsübergreifenden Brief an die Kommissionspräsidentin, den Präsidenten des Europäischen Rats und den Hohen Außenbeauftragten geschrieben. Darin fordern die Abgeordneten die gemeinsamen Anstrengungen im …

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