Junqueras steht Immunität zu – EuGH-Urteil stärkt europäisches demokratisches Wahlrecht

In seinem heutigen Urteil im Fall Junqueras (C-502/19) bestätigt der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die Immunität von Europaabgeordneten mit der Verkündung des Wahlergebnisses greift. Dr. Sergey Lagodinsky, stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments, kommentiert: „Mit dem Urteil stärkt der Europäische Gerichtshof das europäische demokratische Wahlrecht. Das Mandat für das Europäische Parlament kann nicht von …

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Designierte Kommissare: Rechtsausschuss sieht keine Interessenkonflikte

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments sieht bei den designierten Kommissaren Thierry Breton (Frankreich), Adina-Ioana Vălean (Rumänien) und Olivér Várhelyi (Ungarn) keine Interessenkonflikte und hat den Weg für die Anhörungen am Donnerstag (14. November) freigemacht. Die Grünen/EFA-Fraktion hatte sich dafür eingesetzt, dass der Rechtsausschuss potenzielle Interessenkonflikte der Kandidaten prüft.     Sergey Lagodinsky, stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses …

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Vor dem „Grillen“…

Zum ersten Mal nutzt der Rechtsausschuss sein Veto-Recht bei der Ernennung der Europäischen Kommission. Als Ursula von der Leyen am 10. September ihre Kandidat*innen für die zukünftige Europäische Kommission vorstellte, war uns Grünen bereits klar: Mit den Vorschlägen aus Rumänien und Ungarn wird es Probleme geben. Denn László Trócsányi (Ungarn) war als Justizminister für die …

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Sergey Lagodinsky: „Punktsieg für die Demokratie“

Interessenkonflikte von designierten Kommissaren Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute (30. September 2019) entschieden, dem Parlamentspräsidenten mitzuteilen, dass der Ausschuss Interessenkonflikte bei zwei der Kandidaten feststellt und ihnen die nötige Eignung abspricht. Dr. Sergey Lagodinsky, stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses, kommentiert: „Die Entscheidung aus der letzten Woche, beiden Anwärtern die Eignung zum Kommissar abzusprechen, wurde …

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Ursula von der Leyen muss zwei neue Kandidaten finden

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute beschlossen, die rumänische EU-Kommissionskandidatin Rovana Plumb und den ungarischen Kandidaten László Trócsányi wegen Interessenkonflikten von den Anhörungen im Europäischen Parlament ab Montag, 30. September, auszuschließen, sodass beide nicht wie geplant ernannt werden können. Die Grünen/EFA-Fraktion hatte die neuen Befugnisse des Rechtsausschusses durchgesetzt und die zusätzliche Kontrollebene für potenzielle …

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Europäisches Parlament untersucht zum ersten Mal mögliche Interessenskonflikte der designierten Kommissare

Zur heutigen Beratung im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments erklärt der Stellvertretende Ausschussvorsitzende Dr. Sergey Lagodinsky (Bündnis 90/Die Grünen):  „Dem Rechtsausschuss kommt die Rolle zu, die Erklärungen der finanziellen Interessen der Anwärterinnen und Anwärter auf Kommissarsposten zu prüfen. Leider sind uns bei einigen Kandidatinnen und Kandidaten Ungereimtheiten und Lücken aufgefallen. Einer Anhörung dieser Nominierten konnte ich unter diesen Umständen nicht zustimmen. Die Mehrheit des Ausschusses ebenso wenig. Bis zur nächsten Ausschusssitzung …

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