Detailaufnahme eines Server-Schranks

Digitales und KI

Unsere Strategien für “Künstliche Intelligenz” und Datenmarktpolitik müssen menschen- und umweltzentriert gedacht werden. Vor einiger Zeit hat die Bundesregierung einen Chat-Bot für Corona-Fragen vorgestellt. Ich habe den Bot ausprobiert und festgestellt: Eine normale zwischenmenschliche Kommunikation ist abseits von Stichwort-Bingo nicht möglich. Das kleine Beispiel ist natürlich kein Spiegelbild der atemberaubenden Entwicklungen im Digitalbereich. Doch der scheiternde Bot ist für mich das Sinnbild für die Risiken – eine Technologie um der Technologie Willen geht an menschlichen Bedürfnissen vorbei. Der Mensch mit seinen Fähigkeiten und seinen Defiziten steht im Mittelpunkt der neuen Technologien, der Mensch mit seinen Chancen und Bedürfnissen muss auch der Adressat und letztendlich der Grund dieser Technologien bleiben.

Deshalb ist es wichtig, dass Menschen Verantwortung tragen und gegebenenfalls auch für Schäden haften. Ich setze mich dafür ein, den falschen Gegensatz zwischen Menschenrechten und Innovation aufzubrechen. Wir können und müssen neue Technologien so gestalten, dass Menschenrechte respektiert werden. Die Intelligenz mag künstlich sein, aber nur mit wahrhaftigen Grundrechten kommt die Entwicklung weiter. Nicht abstrakt, sondern was daraus für das EU-Recht und für die Grundrechte für unserer Bürgerinnen und Bürger folgt. Ich setze mich auch für eine grüne Bilanzierung des maschinellen Lernens und Datenflüsse ein, dass wir die Chancen dieser Technologien auch auf mögliche Schäden für Mensch und Umwelt gegenrechnen und schon jetzt regulatorisch dagegen steuern.

Das tue ich in den Ausschüssen:

  • JURI – Stellvertretender Vorsitzender im Rechtsauschuss
  • LIBE – Stellvertreter im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
  • AIDA – Stellvertreter im Sonderausschuss zu Künstlicher Intelligenz im digitalen Zeitalter

E-Evidence Experten-Briefing (englisch)

Im Anschluss an die erste Trilog-Verhandlung zum e-Evidence-Paket besprachen wir in einer Expert*innen-Runde mögliche Risiken für Grundrechte und Problematiken für Service-Provider. Die Aufzeichnung findet ihr hier.

E-Evidence-Paket: LIBE-Ausschuss verspielt die Chance, der Krise der Rechtsstaatlichkeit Rechnung zu tragen

English version In seiner gestrigen Sitzung hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments den Sippel-Bericht zum E-Evidence-Paket angenommen. Mitglieder der Grünen/EFA-Fraktion stimmten gegen den Bericht. Der E-Evidence-Verordnungsentwurf gibt Ermittlungsbehörden aus ganz Europa die Möglichkeit, Daten direkt bei Providern überall in der EU anzufragen. Provider können Plattformen wie Facebook, Microsoft …

Weiterlesen

Biden in Sicht: Was muss sich im transatlantischen Tech-Dialog ändern?

Darüber sprach ich mit Expert*innen beim transatlantischen Briefing on the Upcoming Biden Administration’s Priorities for Transatlantic Tech Policy, einem Panel der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Meine Prognose: Die Tonalität wird sich ändern und auch die Art der Zusammenarbeit – weg vom transaktionalen Bilateralismus hin zum institutionellen Multilateralismus. Allerdings werden zwei transatlantische Hürden bleiben: unterschiedliche …

Weiterlesen

Biden in Sicht: Was wird sich ändern?

Darüber sprach ich mit Expert*innen beim transatlantischen Briefing On The Incoming Biden Administration’s Priorities For Transatlantic Tech Policy, einem (virtuellen) Panel der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Meine Prognose: Die Tonalität wird sich ändern und auch die Art der Zusammenarbeit – weg vom transaktionalen Bilateralismus hin zum institutionellen Multilateralismus. Allerdings werden zwei transatlantische Hürden bleiben: …

Weiterlesen

Corona-Apps in der EU: Achtung Scheinfreiwilligkeit!

Am heutigen Donnerstag (14. Mai) debattierten Abgeordnete des Europäischen Parlament die Vor- und Nachteile sogenannter „Corona-Apps“. Dr. Sergey Lagodinsky, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA und stellv. Vorsitzender des Rechtsausschusses, kommentiert: „Es ist bedenklich, dass Mitgliedstaaten bei der Einführung von Apps unterschiedliche Konzepte und Technologien anwenden. Ich begrüße das Einlenken der Bundesregierung, wonach eine App mit …

Weiterlesen

Telekom-Datenspende: Demokratische Errungenschaften schützen

Verschiedene Medien berichten heute, dass die Deutsche Telekom dem Robert Koch Institut (RKI) Handydaten zur Verfügung gestellt hat, um Bewegungsmuster der Bevölkerung während der COVID-19-Pandemie zu analysieren. Gleichzeitig wird laut über das „Tracking“ von Infizierten per App nachgedacht. Dazu bemerkt Dr. Sergey Lagodinsky, MdEP, stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses und rechtspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion: “Mit der …

Weiterlesen

Künstliche Intelligenz: noch Fragen?

Um es gleich vorweg zu nehmen: ja, es sind noch jede Menge Fragen offen. Das dachte sich die Europäische Kommission wohl auch, als sie am Mittwoch, 19. Februar 2020, ihr „Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz – ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen“ veröffentlicht hat. Da das Papier viele Fragen aufwirft, ist auch schlüssig, dass die …

Weiterlesen