Als eine der ersten Jurisdiktionen weltweit hat die Europäische Union die Arbeit an einer Regulierung für Künstliche Intelligenz-Systeme begonnen. Nach der erfolgreichen Datenschutz-Grundverordnung schauen Gesetzgeber weltweit genau hin, welche Regeln die EU für KI vorsieht. Als Bündnis 90/Grüne wollen wir Innovation fördern, die Einzelnen und der Gesellschaft zugutekommt. Insbesondere die wissenschaftliche Grundlagenforschung in Europa muss …
Verpflichtende Umwelt-Folgenabschätzungen und Labels für Digitale Produkte
Zusammen mit vielen Kolleg*innen haben wir der Europäischen Kommission einen Brief geschrieben, in der wir sie auffordern, Tech-Firmen dabei zu unterstützen und sie zu motivieren, grüner und umweltverträglicher zu werden. Mit einer verpflichtenden Umwelt-Folgenabschätzung und Labels zur Nachhaltigkeit, sowie Umwelt-Mindeststandards für digitale Geräte, Elektronikartikel und Software verknüpfen wir Digitalisierung mit Nachhaltigkeit. So können wir die …
Ein klares Signal an Europa und die Welt
Unser Koalitionsvertrag steht für einen gesellschaftlichen Aufbruch. Keine Sicherheit, aber eine Chance, unsere Gesellschaft bei den großen Herausforderungen unserer Zeit fit zu machen. Er ist die Chance, Fortschritt zu wagen. Ich freue mich, dass die neue Bundesregierung Europa- und Außenpolitik in den Mittelpunkt ihres Wirkens stellt. Die Rolle, die uns Grünen dabei zuteil wird, bedeutet …
Grüne Erfolge im Europäischen Parlament
Mit dem starken Ergebnis bei den Europawahlen 2019 im Rücken konnten wir mit 21 Abgeordneten aus Deutschland und 73 Mitgliedern unserer Fraktion im Europäischen Parlament einen großen Unterschied machen. Wir konnten vieles erfolgreich verhandeln, durchsetzen und erreichen. Mit dieser Zusammenstellung, gegliedert nach Themen, wollen wir unsere konkreten Erfolge mit Ihnen teilen und zeigen: Grün wirkt! …
Daten für Fortschritt, Sicherheit für Daten!
In einem gemeinsamen Autor*innen Papier entwerfen wir Grundlinien für eine grüne Datenpolitik. Wichtig für mich als Rapporteur im Innenausschuss für #DataGovernance: Datenschutz und #DSGVO und #OpenData sind ein Mehrwert, kein Manko für den Standort Europa. Und im globalen Wettbewerb um eine grüne innovative Zukunft werden wir nur bestehen, wenn wir auch in diesem Punkt gemeinsam …
Daten-Governance
Please click here for English Über den Vorschlag Am 25. November 2020 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag zur europäischen Daten-Governance, (Data Governance Act, DGA), veröffentlicht. Der Vorschlag folgt auf die Mitteilung der Kommission zur „Europäischen Datenstrategie“ vom Februar 2020. Der Ankündigung der Kommission zufolge ist der DGA der erste einer Reihe von Gesetzvorschlägen, die …
E-Evidence Experten-Briefing (englisch)
Im Anschluss an die erste Trilog-Verhandlung zum e-Evidence-Paket besprachen wir in einer Expert*innen-Runde mögliche Risiken für Grundrechte und Problematiken für Service-Provider. Die Aufzeichnung findet ihr hier.
E-Evidence-Paket: LIBE-Ausschuss verspielt die Chance, der Krise der Rechtsstaatlichkeit Rechnung zu tragen
English version In seiner gestrigen Sitzung hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments den Sippel-Bericht zum E-Evidence-Paket angenommen. Mitglieder der Grünen/EFA-Fraktion stimmten gegen den Bericht. Der E-Evidence-Verordnungsentwurf gibt Ermittlungsbehörden aus ganz Europa die Möglichkeit, Daten direkt bei Providern überall in der EU anzufragen. Provider können Plattformen wie Facebook, Microsoft …
Biden in Sicht: Was muss sich im transatlantischen Tech-Dialog ändern?
Darüber sprach ich mit Expert*innen beim transatlantischen Briefing on the Upcoming Biden Administration’s Priorities for Transatlantic Tech Policy, einem Panel der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Meine Prognose: Die Tonalität wird sich ändern und auch die Art der Zusammenarbeit – weg vom transaktionalen Bilateralismus hin zum institutionellen Multilateralismus. Allerdings werden zwei transatlantische Hürden bleiben: unterschiedliche …
Biden in Sicht: Was wird sich ändern?
Darüber sprach ich mit Expert*innen beim transatlantischen Briefing On The Incoming Biden Administration’s Priorities For Transatlantic Tech Policy, einem (virtuellen) Panel der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Meine Prognose: Die Tonalität wird sich ändern und auch die Art der Zusammenarbeit – weg vom transaktionalen Bilateralismus hin zum institutionellen Multilateralismus. Allerdings werden zwei transatlantische Hürden bleiben: …