Die Europäische Kommission hat heute ihren Vorschlag für einen europäischen grenzüberschreitenden Verein veröffentlicht. Die Veröffentlichung folgt auf den Bericht des Grünen/EFA-Berichterstatters Sergey Lagodinsky über ein „Statut für europäische grenzüberschreitende Vereinigungen und Organisationen ohne Erwerbszweck“, den das Europäische Parlament im Februar 2022 mit überwältigender Mehrheit angenommen hat. Der Vorschlag greift langjährige Forderungen aus der Zivilgesellschaft auf, …
Zivilgesellschaft besser einbeziehen: Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in der EU
Brüssel, 5. Juli 2023 Die EU-Kommission veröffentlicht heute den jährlichen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Jahr 2023. Dieses Jahr beleuchtet der Bericht auch stärker als zuvor den Zustand der Zivilgesellschaft in der EU und die Freiheiten oder Einschränkungen für bürgerschaftliches Engagement. Sergey Lagodinsky (MdEP, Bündnis 90/Die Grünen), stellvertretender …
„Fatales Signal an die Zivilgesellschaft“ – EU-Abgeordnete verurteilen Kommissionsplan zur Einführung eines Agentengesetzes
In einem parteiübergreifenden Brief an die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, fordern 48 Mitglieder des Europäischen Parlaments die Kommission auf, einen Gesetzesentwurf zu überdenken, der auf ein EU-weites Agentengesetz hinauslaufen könnte. Die geplante Gesetzgebung wird als Teil des Pakets „Verteidigung der Demokratie“ vorgeschlagen, das Kommissionspräsidentin von der Leyen während ihrer letzten Rede zur Lage der Union …
Call for participation: Public Consultation on the European Right to Associate
MEP Sergey Lagodinsky calls on civil society to participate in the public consultation on the European Right to Associate. The EU Commission had announced in July that it would present a legislative initiative to strengthen associations and non-profit organisations in the member states. This was the Commission’s response to the demands of the so-called ‚Lagodinsky …
Aufruf zur Beteiligung: Öffentliche Befragung zum Europäischen Vereinsrecht
Der Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky ruft die Zivilgesellschaft zur Teilnahme an der öffentlichen Befragung zum Gesetz zur Schaffung eines Europäischen Vereinsrechtes auf. Die EU-Kommission hatte im Juli angekündigt, eine Gesetzesinitiative zur Stärkung von Vereinen und Non-Profit-Organisationen in den Mitgliedsstaaten vorzulegen. Damit reagierte die Kommission auf die Forderungen des sogenannten ‚Lagodinsky-Berichts‘ zur Schaffung eines Europäischen Vereinsrechtes, der …
Historic success for strengthening European Civil Society: Commission announces legal framework to protect freedom of association
For more than 35 years, the European Parliament has been calling for the creation of a European law on associations to strengthen and protect civil society. During yesterday‘s meeting of the Legal Affairs Committee of the European Parliament, the Commission reiterated its announcement to present a legislative package to strengthen associations and non-profits in the …
Historischer Erfolg zur Stärkung der Europäischen Zivilgesellschaft: Kommission kündigt Rechtsrahmen zum Schutz der Vereinigungsfreiheit an.
Seit mehr als 35 Jahren fordert das Europäische Parlament die Schaffung eines europäischen Vereinsrechtes zur Stärkung und zum Schutz zivilgesellschaftlicher Organisationen. Gestern hat die EU-Kommission im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments ihre Ankündigung bekräftigt, erstmals ein Gesetzespaket für die Stärkung von Vereinen und Non-Profits in der Europäischen Union vorzulegen. Damit reagiert die Kommission auf den sog. …
Europäisches Vereinsrecht – Einführung
Vereine können sich in allen Mitgliedsländern der EU gründen. Auf europäischer Ebene, also für alle Staaten übergreifend, gibt es so ein Vereinsrecht aber noch nicht. Wenn Vereine in mehreren Ländern tätig sein wollen, müssen sie sich für ein Land zur Gründung entscheiden – oder aber in mehreren Ländern gründen. Das bedeutet viel Bürokratie und unterschiedliche …