(English version here) (aktualisierte Fassung) In seinem Urteil vom heutigen Dienstag, dem 5. Mai 2020, erklärt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Staatsanleihenkauf für kompetenzwidrig. Hierzu…
Pressemitteilung
Am heutigen Freitag, dem 17. April 2020, hat das Europäische Parlament einem Entschließungsantrag (Resolution) zugestimmt, in dem Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen gefordert werden. Hierzu…
Zu Beginn dieser Woche verabschiedete das türkische Parlament ein Gesetzespaket mit dem Ziel, 90.000 Gefangene frühzeitig aus der Haft in die Freiheit bzw. in den Hausarrest zu entlassen, um sie…
Deutsche Version hier verfügbar. In a letter to the President of the European Commission, the President of the European Council and the High Representative sent today, 39 Members of the…
English version available here. Angesichts der kritischen Situation mit den Hilfsleistungen der EU und der Mitgliedstaaten in den besonders betroffenen EU-Regionen und Nachbarn haben eine Reihe von Mitgliedern des Europäischen…
