Nach der Ankündigung von Verfassungsänderungen durch den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin trat gestern unerwartet die Regierung des Landes um Ministerpräsident Dmitri Medwedew zurück. Dr. Sergey Lagodinsky, außenpolitischer Sprecher der Fraktion…
Pressemitteilung
In einer Stellungnahme (Nr. 2, 14. Januar 2020) zur verpflichtenden Offenlegung von Spenden aus dem Ausland durch ungarische Organisationen schlägt der Generalanwalt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor, „festzustellen, dass die…
In seinem heutigen Urteil im Fall Junqueras (C-502/19) bestätigt der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die Immunität von Europaabgeordneten mit der Verkündung des Wahlergebnisses greift. Dr. Sergey Lagodinsky, stellvertretender Vorsitzender des…
Deutsche Version On today’s International Human Rights Day, the European Court of Human Rights has called for the immediate release of Osman Kavala. The court ruled that the actions of…
English Version Am heutigen internationalen Tag der Menschenrechte fordert der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die sofortige Freilassung von Osman Kavala. Das Gericht urteilt, dass durch das Vorgehen der türkischen Regierung…
