Designierte Kommissare: Rechtsausschuss sieht keine Interessenkonflikte

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments sieht bei den designierten Kommissaren Thierry Breton (Frankreich), Adina-Ioana Vălean (Rumänien) und Olivér Várhelyi (Ungarn) keine Interessenkonflikte und hat den Weg für die Anhörungen am Donnerstag (14. November) freigemacht. Die Grünen/EFA-Fraktion hatte sich dafür eingesetzt, dass der Rechtsausschuss potenzielle Interessenkonflikte der Kandidaten prüft.    

Sergey Lagodinsky, stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses und Grünen/EFA-Mitglied, kommentiert:

„Es ist ein Erfolg für den Rechtsausschuss und die Kontrollbefugnisse des Europäischen Parlaments, dass alle drei Kandidaten Schritte unternommen haben, um die Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten formal zu erfüllen. Wir hätten uns mehr Klarheit darüber gewünscht, wie sich Thierry Breton aus politischen Entscheidungen über das Unternehmen Atos heraushalten wird. Thierry Breton wird sich in der Anhörung kritische Fragen der Abgeordneten zu möglichen zukünftigen Interessenkonflikten gefallen lassen müssen. Die doppelte Kontrolle ist ein positiver Schritt für die europäische Demokratie.“

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