EGMR fordert sofortige Freilassung von Osman Kavala

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Am heutigen internationalen Tag der Menschenrechte fordert der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die sofortige Freilassung von Osman Kavala. Das Gericht urteilt, dass durch das Vorgehen der türkischen Regierung und Justiz gegen Osman Kavala seine in der Europäischen Menschenrechtskonvention verbrieften Grundrechte verletzt wurden. Der Intellektuelle und Aktivist sitzt seit rund zwei Jahren wegen eines angeblichen Umsturzversuchs im Zusammenhang mit den regierungskritischen Istanbuler Gezi-Protesten im Jahr 2013 in Untersuchungshaft.

Sergey Lagodinsky, Vorsitzender der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments und Mitglied der Grünen/EFA-Delegation, fordert die sofortige Freilassung von Osman Kavala:

„Der Richterspruch ist klar: Mehmet Osman Kavala muss sofort freigelassen werden. Das Urteil ist auf ganzer Linie ein Sieg für die Menschenrechte. Nach rund zwei Jahren im Gefängnis ohne nachvollziehbare Anklagepunkte darf Osman Kavala mit allem Recht erwarten, in Freiheit zu kommen.

Ich erwarte, dass die türkischen Entscheidungsträger das Urteil sofort umsetzen und Osman Kavala umgehend freilassen. Ich werde die Entwicklungen in seinem Fall weiter sehr eng beobachten. Osman Kavalas Fall steht symbolisch für die vielen politischen Gefangenen in der Türkei. Den Menschen in der Türkei stehen selbstverständlich Menschenrechte nach europäischen Standards zu. Dafür hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte heute erneut Sorge getragen.“

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