Die Europäische Kommission stellt heute (Mittwoch, 30. September) ihren ersten jährlichen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit vor. Darin analysiert sie die Lage in den EU-Mitgliedstaaten in Bezug auf die vier Themen Justizsysteme, Korruption, Medienfreiheit und Gewaltenteilung.

Dr. Sergey Lagodinsky, Verhandlungsführer der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament für den neuen Rechtsstaatsmechanismus, kommentiert:

„Der Kommissionsbericht ist eine herbe Enttäuschung. Leider beschränkt sich der Bericht auf die Beschreibung von Justizsystemen, Korruption, Medienfreiheit sowie Gewaltenteilung. Das sind wichtige Themen, aber Artikel 2 des EU-Vertrags schließt auch Grundrechte mit ein. Europäerinnen und Europäer können mit unabhängigen Gerichten wenig anfangen, wenn die Grundrechte und der Minderheitenschutz, den diese Gerichte wahren sollen, ausgehöhlt sind. Nichtsdestotrotz: Kommissionseinsicht ist der erste Schritt zur rechtsstaatlichen Besserung. Ich wünsche dem Kommissionsbericht gute Besserung in den kommenden Jahren.„

In der Plenarsitzung in der kommenden Woche stimmt das Europäische Parlament über seine  Position ab. Es wird erwartet, dass eine breite Mehrheit die Schaffung eines neuen Mechanismus zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit unterstützt.

Hierzu äußert sich Dr. Sergey Lagodinsky wie folgt:

„Der enttäuschende Bericht der Kommission zeigt, was wir schon immer betont haben: Ohne die Einbeziehung des Parlaments verkommt die Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit zu einem zahmen Papiertiger. Diese Schwäche wollen wir seit 2016 durch die Schaffung eines wirksamen Mechanismus beseitigen. Dieser Mechanismus soll neben der Kommission auch das Parlament und unabhängige Expertinnen und Experten einschließen. Nur so können wir sicherstellen, dass in Zukunft auf die Feststellungen der Kommission Taten folgen und nicht im Rat verwässert werden, wie es der gestrige Vorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft getan hat.„

Dr. Sergey Lagodinsky steht in Brüssel sowie telefonisch / über Videoschalte für Interviews und Kommentierung des Kommissionsberichts zur Verfügung.

Rückfragen richten Sie bitte an sergey.lagodinsky@europarl.europa.eu.