Freilassung von Osman Kavala et al: Türkische Behörden und Justiz wieder auf Kurs?

Am heutigen Dienstag, dem 18. Februar 2020, hat das türkische Gericht im Hochsicherheitsgefängnis in Silivri den Geschäftsmann und Intellektuellen Osman Kavala sowie acht weitere Angeklagte im so genannten Gezi-Prozess freigesprochen. Das Gericht ordnete außerdem die Freilassung von Herrn Kavala an.

Dr. Sergey Lagodinsky, Vorsitzender der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments, kommentiert:

„Es ist eine große Erleichterung und ich freue mich für Osman Kavala und alle anderen Angeklagten, sowie mit ihren Angehörigen und Freunden. Wenn Sie an einem Tag befürchten, für den Rest Ihres Lebens im Gefängnis zu sitzen, und am nächsten Tag frei sind, kann ich mir nur vorstellen, wie emotional das sein muss. Heute ist wirklich ein sehr emotionaler Tag für viele Menschen, die diesen Prozess verfolgt haben, wie auch für mich.

„Doch ich denke auch an viele andere politisch beschuldigte oder inhaftierte Bürgerinnen und Bürger in der Türkei. Morgen werde ich den Prozess gegen die Gruppe „Buyukada 10″ genau beobachten und ich hoffe, dass alle angeklagten Menschenrechtsverteidiger auch freigesprochen werden. Ich fordere die türkischen Behörden und die Justiz nachdrücklich auf, die Rechtsstaatlichkeit und die ordnungsgemäße Arbeit der Justiz wieder auf Kurs zu bringen. Wir fordern lediglich, dass die Rechte der Bürgerinnen und Bürger geachtet werden, damit die Türkei Teil des europäischen Raums der Rechte und Werte wird. Der heutige Tag könnte der erste Schritt in diese Richtung sein.“

Hintergrund: In ihren Plädoyers Anfang Februar hatte die Staatsanwaltschaft lebenslange Haftstrafen für Osman Kavala und zwei weitere Angeklagte sowie Strafen zwischen 15 und 20 Jahren für mehrere andere Angeklagte beantragt. Herr Kavala befindet sich seit November 2017 in Haft und wird beschuldigt, im Zusammenhang mit den Protesten im Gezi-Park im Jahr 2013 „versucht zu haben, die Regierung zu stürzen“. Am 10. Dezember 2019 befand der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Inhaftierung von Herrn Kavala als willkürlich und ordnete seine sofortige Freilassung an.

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