Wie Slowenien die EU-Kommission provoziert

(…) Europapolitiker forderten die EU-Kommission deshalb auf, ein neues EU-Sanktionsinstrument zu nutzen, um Zahlungen an Slowenien aus dem Gemeinschaftshaushalt auszusetzen. Die jüngsten Entwicklungen im Land erforderten ein sofortiges Handeln der EU, heißt es in einem Brief, der von den deutschen Grünenabgeordneten Daniel Freund, Franziska Brantner und Sergey Lagodinsky initiiert wurde. (…)

EU conservatives under fire over soft line on Slovenian PM

“SDS is a Fidesz in the making,” said Sergey Lagodinsky, a German MEP from the Greens group. “The EPP should not make the mistake it made with Orbán and Fidesz. If they are serious about democracy and values, they should consider excluding the SDS members from Slovenia or at least freezing their membership until Janša, his party and their news outlets have stopped its attacks on rule of law and democracy in the country.”

Austritt der Türkei aus Istanbul-Konvention: „Schlag ins Gesicht aller Frauen“

(…) Der Europaabgeordnete und Vorsitzende der Türkei-Delegation im EU-Parlament, Sergey Lagodinsky (Grüne), sieht die Gründe für den Austritt der Türkei in der Innenpolitik des Landes: Um seine politische Existenz abzusichern, binde sich Erdogan endgültig an Nationalisten und Ultrakonservative, sagte Lagodinsky dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Frauen- und Minderheitenrechte werden für diese fatale Allianz geopfert.“

Der Rückzug aus dem Abkommen müsse außenpolitische Folgen für die Türkei haben, forderte Lagodinsky. „Das ist eine formelle Verabschiedung aus dem Wertekanon der EU-Aspiranten. Wenn die Türkei eine Zukunft in der EU anstrebt, muss diese Entscheidung revidiert werden.“ (…)

Ein Rechtspopulist am Ruder

(…) Mitte Juni besuchte eine Delegation von Grünen-Abgeordneten unmittelbar vor dem slowenischen EU-Vorsitz das Land, um sich ein Bild zu machen. Hinterher war der EU-Abgeordnete Sergey Lagodinsky ernüchtert. Es werde wohl im kommenden Halbjahr in der EU nur wenig Fortschritte bei Themen wie der Rechtsstaatlichkeit und der Migration geben, befürchtet er. Zu denken gab dem EU-Parlamentarier vor allem ein längeres Gespräch mit dem Vize-Minister für Europa, Gasper Dovzan. Der Gastgeber in Ljubljana ließ bei dem Treffen durchblicken, dass er keineswegs von der Universalität rechtsstaatlicher Prinzipien überzeugt ist. Wie diese angewandt würden, sei doch von Land zu Land sehr unterschiedlich, meinte er. (…) Trotz derartiger Verbindungen glaubt Lagodinsky nicht, dass die Gewaltenteilung in Slowenien schon derart in Gefahr ist wie in Ungarn und Polen. „Einen Umbau des Rechtsstaats wie in Polen und Ungarn hat es dort noch nicht gegeben“, sagt er. Auch die Medienvielfalt sei immer noch größer als in Ungarn – selbst wenn Jansa versuche, die staatliche Nachrichtenagentur STA finanziell auszubluten. (…)

Gefangen in der Abwärtsspirale

(…) Sergey Lagodinsky, der russlandpolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, sieht in den Empfehlungen „eher Bestandsaufnahme als Zukunftsvision“. Er kritisiert, dass unklar bleibe, wie der dreigleisige Ansatz wirken solle: „Sie beziehen sich nicht aufeinander.“ (…)