Kritiker der Ostseepipeline begrüßten die Entscheidung indes. Die Bundesnetzagentur setze damit „deutsches und europäisches Recht konsequent um“, sagte Sergey Lagodinsky, EU-Parlamentarier der Grünen. „Das Prinzip der Entflechtung zwischen Netzbetrieb und Vertrieb muss effektiv bleiben. Umgehungsversuche mittels Briefkastenfirmen werden diesem Prinzip nicht gerecht.“

Der grüne Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky fordert freien Zugang für NGO-Vertreter und Journalisten zur polnisch-belarusischen Grenze. Außerdem müsse die EU für die im Grenzgebiet gestrandeten Flüchtlinge geregelte Asylverfahren organisieren.

“The measures announced by President Erdoğan against 10 ambassadors over their statement on the ongoing persecution of businessman Osman Kavala are incomprehensible and completely baseless. We can only understand them as an attempt to divert attention from the real urgent issues, domestic and bilateral. It is not these Ambassadors or their governments who decided it is Turkey’s responsibility to release Osman Kavala. It is the European Court of Human Rights that ordered his immediate release in December 2019, reiterated afterwards by six decisions and an interim resolution by the Committee of Ministers of the Council of Europe. Turkey is therefore obliged to respect this Court’s decision, just as it is under the obligation to follow a similar ruling on Selahattin Demirtaş.

Nach dem Votum des Rechtsausschusses ist nun Parlamentspräsident David Sassoli am Zuge. Der Rechtsausschuss empfahl ihm, fristgerecht bis zum 2. November die Untätigkeitsklage gegen die Kommission einzuleiten. Wie der zuständige Abgeordnete Sergey Lagodinsky am Freitag erläuterte, könne der Klageantrag zurückgenommen werden, sobald die Kommission den Mechanismus gegen einen Mitgliedstaat der Europäischen Union offiziell in Gang setzt.

If the Commission is not willing to act, we stand ready to take it to the Court of Justice for its failure. Even before the ruling in Poland, our Committee on Legal Affairs was and still is working on defining the grounds for this future legal action and is about to issue a recommendation to the President of the European Parliament, David Sassoli.

The time for action is now. The European Parliament must take the lead and use all available means to ensure that the EU remains a bloc of fully democratic countries. Only then shall we be able to save the democratic soul of the EU.

„Während die Kommission hadert, drückt das Parlament auf die Tube“, sagte der Grünen-Politiker und zuständige Berichterstatter im Ausschuss Sergey Lagodinsky der Deutschen Presse-Agentur. „Die Einschränkung von Grundrechten und Unabhängigkeit der Justiz durch Regierungen in Ungarn oder Polen sind eine ernste Gefahr für die Bürger dieser Länder, aber auch für die Aufsicht über EU-Gelder, die diesen Regierungen zuteil werden.“ Genau dafür sei der Rechtsstaatsmechanismus geschaffen worden.

„Die Kommission hat sich zu lange Zeit gelassen. Doch diese Zeit haben wir nicht, denn die Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit ist zugleich eine existenzielle Bedrohung für die EU“, sagte der Rechtsexperte der Europa-Grünen, Sergey Lagodinsky, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

»Während die Kommission hadert, drückt das Parlament auf die Tube«, sagte der zuständige Berichterstatter im Ausschuss Sergey Lagodinsky (Grüne) der Deutschen Presseagentur. »Die Einschränkung von Grundrechten und Unabhängigkeit der Justiz durch Regierungen in Ungarn oder Polen sind eine ernste Gefahr für die Bürger dieser Länder, aber auch für die Aufsicht über EU-Gelder, die diesen Regierungen zuteilwerden.« Genau dafür sei der Rechtsstaatsmechanismus geschaffen worden.