Um das zu erzwingen, will der Grünenpolitiker Sergey Lagodinsky im Rechtsausschuss des Europaparlaments, dessen Vizechef er ist, die bereits angedrohte Untätigkeitsklage gegen die Kommission vorantreiben. »Es gibt jetzt keine anderen wirksamen Mittel mehr als den Geldentzug«, so Lagodinsky.
Ist Polen auf dem Weg aus der EU?
„Die Entscheidung aus Warschau ist in erster Linie ein Schlag ins Gesicht der polnischen Bürger.“ Sie würden damit den Schutz durch das EU-Recht verlieren, kommentiert der Grünen-Abgeordnete. Der illegitim zustandegekommene polnische Verfassungsgerichtshof zerstöre dessen Wirksamkeit, die Kommission müsse endlich alle Mittel dagegen anwenden, auch die Aussetzung von Geldern durch den sogenannten Konditionalitätsmechanismus.
West seeks new ways to hold Belarus dictator Lukashenka accountable
On October 5, two members of the European Parliament, former Lithuanian Prime Minister Andrius Kubilius and German Green MEP Sergey Lagodinsky, called for Lukashenka to be hauled before the International Court of Justice on torture charges.
MEPs welcome steps taken to address Slovak media freedom challenges
Sergey Lagodinsky, participating in the delegation for the Greens/EFA Group summed the trip up in saying, “My conclusions after the visit to Slovakia: good progress but a lot left to do. Particular attention needs to be paid to the media landscape, public media reform and restructuring of the justice system.“
Nach der Wahl: Neuer EU-Kurs gegenüber Polen und Ungarn?
„Die Tatsache, dass entweder die Sozialdemokraten oder die Grünen Teil der neuen Regierung sein werden, wird die Dynamik verändern. Ich könnte mir auch vorstellen, dass die CDU/CSU mit einem neuen Gesicht mehr unter Druck stehen werden, sich aktiver an dieser Front zu zeigen. Als Vertreter der Grünen kann ich immerhin versichern, dass wir, falls wir Teil der neuen Regierung sein werden, dieses Thema auf jeden Fall mit mehr Nachdruck angehen werden.“
Droht der Türkei der Rauswurf aus dem Europarat?
(…) Der Grünen-Politiker Sergey Lagodinsky, Vorsitzender des Türkei-Ausschusses im EU-Parlament, zeigte sich bei der Pressekonferenz zuversichtlich, dass diese Woche mindestens 32 Mitgliedsländer des Europarats und damit eine Zweidrittel-Mehrheit im Ministerausschuss für eine Bestrafung der Türkei stimmen werden: Dafür gebe es eine „echte Chance“. (…)
Ein Spalter am Ruder der EU – Die rechtsnationale slowenische Regierung übernimmt den EU-Ratsvorsitz
(…) Nicht wenige im EU-Parlament befürchten, dass der nächste Viktor Orbán dabei bereits vor der Tür steht. Janšas Partei SDS „ist auf dem Weg eine Fidesz-Partei zu werden“, sagt etwa der grüne EU-Parlamentarier Sergey Lagodinsky. Und Janša selbst sagt, der Vergleich mit Orbán sei schmeichelhaft. (…)
Wie Slowenien die EU-Kommission provoziert
(…) Europapolitiker forderten die EU-Kommission deshalb auf, ein neues EU-Sanktionsinstrument zu nutzen, um Zahlungen an Slowenien aus dem Gemeinschaftshaushalt auszusetzen. Die jüngsten Entwicklungen im Land erforderten ein sofortiges Handeln der EU, heißt es in einem Brief, der von den deutschen Grünenabgeordneten Daniel Freund, Franziska Brantner und Sergey Lagodinsky initiiert wurde. (…)
EU conservatives under fire over soft line on Slovenian PM
“SDS is a Fidesz in the making,” said Sergey Lagodinsky, a German MEP from the Greens group. “The EPP should not make the mistake it made with Orbán and Fidesz. If they are serious about democracy and values, they should consider excluding the SDS members from Slovenia or at least freezing their membership until Janša, his party and their news outlets have stopped its attacks on rule of law and democracy in the country.”