Warschaus Kampfansage an Europa

Um das zu erzwingen, will der Grünenpolitiker Sergey Lagodinsky im Rechtsausschuss des Europaparlaments, dessen Vizechef er ist, die bereits angedrohte Untätigkeitsklage gegen die Kommission vorantreiben. »Es gibt jetzt keine anderen wirksamen Mittel mehr als den Geldentzug«, so Lagodinsky.

Ist Polen auf dem Weg aus der EU?

„Die Entscheidung aus Warschau ist in erster Linie ein Schlag ins Gesicht der polnischen Bürger.“ Sie würden damit den Schutz durch das EU-Recht verlieren, kommentiert der Grünen-Abgeordnete. Der illegitim zustandegekommene polnische Verfassungsgerichtshof zerstöre dessen Wirksamkeit, die Kommission müsse endlich alle Mittel dagegen anwenden, auch die Aussetzung von Geldern durch den sogenannten Konditionalitätsmechanismus.

Nach der Wahl: Neuer EU-Kurs gegenüber Polen und Ungarn?

„Die Tatsache, dass entweder die Sozialdemokraten oder die Grünen Teil der neuen Regierung sein werden, wird die Dynamik verändern. Ich könnte mir auch vorstellen, dass die CDU/CSU mit einem neuen Gesicht mehr unter Druck stehen werden, sich aktiver an dieser Front zu zeigen. Als Vertreter der Grünen kann ich immerhin versichern, dass wir, falls wir Teil der neuen Regierung sein werden, dieses Thema auf jeden Fall mit mehr Nachdruck angehen werden.“

EU beklagt ein „Klima der Einschüchterung“ bei Wahlen in Russland

„Wir sind keine Feinde Russlands. Dieses Parlament und die Europäer stehen auf der Seite des russischen Volkes und der russischen Zivilgesellschaft, die unter Druck steht. Doch wir sehen die Situation der Demokratie im Land sehr kritisch, auch was die Regierung betrifft. Wir sind daher gezwungen, Russland auf mehr geostrategische Weise zu behandeln.“

Droht der Türkei der Rauswurf aus dem Europarat?

(…) Der Grünen-Politiker Sergey Lagodinsky, Vorsitzender des Türkei-Ausschusses im EU-Parlament, zeigte sich bei der Pressekonferenz zuversichtlich, dass diese Woche mindestens 32 Mitgliedsländer des Europarats und damit eine Zweidrittel-Mehrheit im Ministerausschuss für eine Bestrafung der Türkei stimmen werden: Dafür gebe es eine „echte Chance“. (…)

Wie Slowenien die EU-Kommission provoziert

(…) Europapolitiker forderten die EU-Kommission deshalb auf, ein neues EU-Sanktionsinstrument zu nutzen, um Zahlungen an Slowenien aus dem Gemeinschaftshaushalt auszusetzen. Die jüngsten Entwicklungen im Land erforderten ein sofortiges Handeln der EU, heißt es in einem Brief, der von den deutschen Grünenabgeordneten Daniel Freund, Franziska Brantner und Sergey Lagodinsky initiiert wurde. (…)

EU conservatives under fire over soft line on Slovenian PM

“SDS is a Fidesz in the making,” said Sergey Lagodinsky, a German MEP from the Greens group. “The EPP should not make the mistake it made with Orbán and Fidesz. If they are serious about democracy and values, they should consider excluding the SDS members from Slovenia or at least freezing their membership until Janša, his party and their news outlets have stopped its attacks on rule of law and democracy in the country.”