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Kavalas erneute Festnahme ein weiterer Tiefpunkt in den bilateralen Beziehungen

Pressemitteilung | Brüssel, 19. Februar 2020

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Am gestrigen Dienstag, dem 18. Februar 2020, wurde der Geschäftsmann und Intellektuelle Osman Kavala erneut in Haft genommen, nachdem ihn das türkische Gericht im Hochsicherheitsgefängnis in Silivri zusammen mit acht weiteren Angeklagten im sogenannten Gezi-Prozess freigesprochen hatte.

Dr. Sergey Lagodinsky, Vorsitzender der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments, kommentiert:

„Die Enttäuschung ist bitter, kommt aber nicht überraschend. Das Justizsystem hat, wie bereits in zahlreichen anderen Fällen, wie beispielsweise bei Ahmet Altan oder Selahattin Demirtaş, seine menschenverachtende Seite gezeigt. Die verschiedenen Justizreformpakete können nicht das Wichtigste verdecken: Rechtstaatlichkeit und Bürgerrechte dürfen nicht mehr auf dem Altar der wirklichen oder vorgeschobenen Sicherheitsinteressen und Terrorbefürchtungen geopfert werden. Jegliches Verständnis für die Antiterror-Argumentation der türkischen Regierung stößt bei diesen Menschen- und Bürgerrechtsverstößen an seine Grenzen. Das Verhältnis zwischen Bürgerrechten und Sicherheitsinteressen muss neu austariert werden.

Es ist an der Zeit, zur unbedingten Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren und wirksame Justiz- und Gesetzgebungsreformen durchzuführen. Der Fall Kavala zeigt, dass wir mit Hoffnungen auf einzelne “einsichtige Richter” oder “guten Willen” der Regierenden nicht weiterkommen. Der einzige Weg führt über die systemische Rückkehr der Türkei zu Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit und richterlicher Unabhängigkeit.

Meine Gedanken sind bei Osman Kavala, seiner Familie und seinen Freunden. Wir werden nicht aufgeben und uns weiter mit aller Kraft für seine Freiheit und die Freilassung aller unrechtmäßig Inhaftierten in der Türkei einsetzen. Davor ist jegliche Normalisierung der Beziehungen zur Türkei schwer vorstellbar.“

Hintergrund: In ihren Plädoyers Anfang Februar hatte die Staatsanwaltschaft lebenslange Haftstrafen für Osman Kavala und zwei weitere Angeklagte sowie Strafen zwischen 15 und 20 Jahren für mehrere andere Angeklagte beantragt. Herr Kavala befindet sich seit November 2017 in Haft und wird beschuldigt, im Zusammenhang mit den Protesten im Gezi-Park im Jahr 2013 „versucht zu haben, die Regierung zu stürzen“. Am 10. Dezember 2019 befand der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Inhaftierung von Herrn Kavala als willkürlich und ordnete seine sofortige Freilassung an.

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