JURI extraordinary meeting. Exchange of views with Thierry BRETON, Commissioner for Internal Market and Didier REYNDERS, Commissioner for Justice on new initiatives within the Commission 2020 Work Programme

Künstliche Intelligenz: noch Fragen?

Um es gleich vorweg zu nehmen: ja, es sind noch jede Menge Fragen offen. Das dachte sich die Europäische Kommission wohl auch, als sie am Mittwoch, 19. Februar 2020, ihr „Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz – ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen“ veröffentlicht hat.

Da das Papier viele Fragen aufwirft, ist auch schlüssig, dass die erste greifbare Initiative eine öffentliche Konsultation ist, die Mittwoch zeitgleich auf den Weg gebracht wurde und noch drei Monate lang, bis 19. Mai 2020 ausgefüllt werden kann.

Außerordentliche Sitzung des Rechtsausschusses mit Thierry Breton, Kommissar für den Binnenmarkt und Didier Reynders, Kommissar für Justiz (Bild: © European Union 2020 – Quelle: EP)

Ein paar erste Einwände konnte ich am Donnerstag in der Anhörung der zuständigen Kommissare Didier Reynders und Thierry Breton im Rechtsausschuss im Europaparlament bereits einbringen:

  1. Aus meiner Sicht werden Fragen der KI in den Bereichen öffentliche Verwaltung und Demokratieprozesse bisher völlig übersehen.
  2. Wir werden bei Fragen der Diskriminierung durch Algorithmen mit alten Rechtsnormen (so Justizkommissar Reynders) nicht weit kommen.
  3. Die Fragen der globalen CO2-Emissionen durch Datenverarbeitung werden wir nicht alleine durch Marktmechanismen (so Binnenmarktkommissar Breton) lösen. Hier brauchen wir ebenfalls eine klare Regulierung einschließlich Zielvorgaben.

In den kommenden Monaten steht dann auch für mich die Arbeit an den Berichten des Europäischen Parlaments zum Thema KI auf dem Plan, los geht es mit den Themen Haftungs- und Ethikfragen.


Bildnachweis

Bilder: © European Union 2020 – Quelle: EP

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