Die Europäische Kommission stellte heute (Dienstag, 6. Oktober) im Rahmen des Erweiterungspakets ihren jährlichen Türkei-Bericht vor.

Dr. Sergey Lagodinsky, Vorsitzender der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments und Mitglied der Fraktion Grüne/EFA, kommentiert:

„Mit nüchternen Worten beschreibt der Kommissionsbericht die desolate innenpolitische Situation in der Türkei. Diese hat sich leider über die vergangenen Jahre stetig verschlechtert: Erosion der Grund- und Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, mit einer anhaltend hohen Zahl politischer Gefangener, wie etwa Osman Kavala oder Selahattin Demirtaş.

Der autoritäre Kurs des Präsidenten Erdoğan im Inland wird durch seine aggressive Außenpolitik begleitet. Dieser Kurs gefährdet immer mehr unsere Bemühungen, eine europäische Perspektive für die Türkei zu erhalten.

Die EU und die Mitgliedstaaten müssen auf die Türkei einwirken und gegebenenfalls auch wirtschaftlichen Druck ausüben, um Präsident Erdoğan und seine Regierung sowohl innen- als auch außenpolitisch von ihrem schädlichen Kurs abzubringen. Dieser Kurs ist nachteilig für die Bürgerinnen und Bürger der Türkei, für das Land selber und für sein weltweites Ansehen.

Die EU hat in ihren Ratsbeschlüssen vom 1. Oktober wieder deutlich gemacht, dass wir ein Interesse an einer positiven Agenda und einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der Türkei haben. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Es liegt in Präsident Erdoğans Hand, was er daraus macht und ob er tatsächlich die Türkei voran- und sie wieder näher an die EU heranbringen möchte, oder sich in seinem nationalistischen, autoritären Kurs weiter verrennt.„

Dr. Sergey Lagodinsky steht in Brüssel sowie telefonisch / über Videoschalte für Interviews zur Verfügung.
Rückfragen richten Sie bitte an sergey.lagodinsky@europarl.europa.eu.