Libyen-Konferenz: Einigung ist gut, Umsetzung ist besser!

Am heutigen Sonntag, den 19.01.2020, fand die Libyen-Konferenz in Berlin statt, um an einer politischen Lösung zur Beendigung des Bürgerkriegs in Libyen zu arbeiten. Dr. Sergey Lagodinsky, Mitglied des Europäischen Parlaments und außenpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA, kommentiert:

“Es ist höchst begrüßenswert, dass alle relevanten Akteure sich an einen Verhandlungstisch gesetzt haben. Ein Bekenntnis zur Nichteinmischung von Außen und zu einer friedlichen Lösung des Konflikts ist genauso erfreulich, wie vereinbarte erste Schritte zu einem Friedensprozess in Libyen. 

Der Text der Resolution zeigt aber zugleich: Es geht hier mehr um abstrakte Aufrufe als um konkrete Selbstverpflichtungen. Es fällt einem schwer zu glauben, dass die unverbindlichen Absichtserklärungen eine dauerhafte Nichteinmischung der Außenakteure garantieren würden, zudem wie etwa im Falle von Russland, die Auslandsregierungen sich von eigenen Milizen (etwa den sog. Wagner-Einheiten) regelmässig pro forma distanzieren. 

Nicht zu vergessen: Bei aller Diversität am Verhandlungstisch – eine Partei hat gefehlt: die zahlreichen Flüchtlinge, deren Schicksal de facto mit verhandelt wird. Insbesondere die EU muss sich ihrer Mitverantwortung für die Rechte dieser Menschen bewusst sein.  

Es bleibt zu hoffen, dass weitere Schritte die Absichten der Parteien konkretisieren und operationalisieren werden. Wie häufig in solchen Konflikten: Einigung ist gut, Umsetzung ist besser!”

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