Libyen-Konferenz: EU muss aktiv eingebunden sein

Am kommenden Sonntag, den 19.01.2020, findet die Libyen-Konferenz in Berlin statt, um an einer politischen Lösung zur Beendigung des Bürgerkriegs in Libyen zu arbeiten. Im Vorfeld kommentiert Dr. Sergey Lagodinsky, Mitglied des Europäischen Parlaments und außenpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA:

„Ich begrüße, dass die Bundesregierung den politischen Prozess zur Beendigung des Bürgerkriegs in Libyen vorantreibt und wünsche der Initiative viel Erfolg. Es ist ein positives Zeichen, dass Präsident Erdogan und Präsident Putin ihre Teilnahme an der Konferenz zugesagt haben. Gleichzeitig ist unklar, wieviel tatsächlich erreichbar ist nach der gescheiterten Unterzeichnung eines  Waffenstillstandsabkommens in Moskau.

Zugleich steht fest: Deutschland kann nur dann ein erfolgreicher Akteur in dem Friedensprozess sein, wenn es als Teil eines einigen Europas handelt. Solange es für unsere Gesprächspartner möglich ist, die EU außenpolitisch zu spalten oder lahm zu legen, ist auch die Bundesregierung in ihren Vermittlungspositionen schwer beeinträchtigt. Es ist im Interesse Berlins, aus der EU eine handlungsfähige Akteurin mit klarer wirtschaftlicher, technologischer und sicherheitspolitischer Machtvorstellung zu machen. Solange dies nicht der Fall ist, bleibt Berlin Vermittler von Putins und Erdogans Gnaden. Und das ist nicht nur peinlich, sondern auch gefährlich.

Auch deshalb müssen die EU und der neu gewählte EU-Außenbeauftragte Borrell beim Berliner Prozess aktiv eingebunden sein, um die innereuropäische Einigkeit sicherzustellen. Die EU muss endlich einig auftreten und mit einer Stimme sprechen.

Inakzeptabel wäre auch, die Möchtegern-Vermittlungsrolle mit europapolitischen Zugeständnissen an Russland zu erkaufen. Die anhaltende Unterstützung der Bundesregierung für Nordstream2 in den letzten Wochen bringt dem Ganzen das Geschmäckle eines Tauschgeschäfts auf Kosten Europas. Mit Moskau darf nicht zu Lasten der Sicherheitsinteressen unserer osteuropäischen und baltischen Partner – und somit unserer ureigenen Sicherheitsinteressen – gekuschelt werden.“

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