Militärische Operation in Syrien wird die Position der Türkei langfristig gefährden

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Am heutigen Mittwoch, dem 9. Oktober 2019, starteten türkische Militärkräfte eine Offensive in Nordsyrien.

Dr. Sergey Lagodinsky, Vorsitzender der Delegation im gemischten parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei (Türkei-Delegation) des Europäischen Parlaments, kommentiert:

„Ich bin zutiefst besorgt über die humanitären, geopolitischen und bilateralen Kosten dieser Intervention.

Ich habe Verständnis für die legitimen Sicherheitsinteressen der Türkei in der Region, aber diese militärische Operation wird in keiner Weise den Frieden in der Region fördern und die Position der Türkei langfristig gefährden.

Die Türkei hat außergewöhnliche Anstrengungen unternommen, so viele syrische Flüchtende aufzunehmen und wir erkennen das an. Aus diesem Grund hat sich die EU finanziell an diesen Bemühungen beteiligt. Wir müssen jedoch sicherstellen, dass die EU keine Umsiedlungen von Flüchtlingen außerhalb des türkischen Territoriums finanziert. Wir sollten den erzwungenen demografischen Wandel in Nordsyrien weder dulden noch finanzieren, insbesondere nicht auf Kosten von Menschen, die bereits einmal aus ihrer Heimat fliehen mussten.

Der einseitige Rückzug der US-Truppen ist ein strategischer Schlag für die Region und birgt ein erhebliches Risiko für Europa. Die Situation nach der amerikanischen Ankündigung zeigt aber auch, dass wir dringend eine kohärente, koordinierte und wirksame gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU brauchen. Die Tatsache, dass die EU nie zu einem verantwortungsbewussten politischen Akteur für den Frieden in Syrien geworden ist, zeigt, dass die Europäische Union selber noch viele Hausaufgaben zu machen hat.

Die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU verdienen eine positive Agenda. Die Invasion türkischer Truppen in Syrien ist eine ernsthafte Beeinträchtigung jeder zukünftigen Zusammenarbeit.“

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