Neue Brexit-Resolution: EU-Parlament fordert Kooperation in der Außenpolitik

Am heutigen Donnerstag findet im Europäischen Parlament die Abstimmung über Empfehlungen des Parlaments für die Ausgestaltung der zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (kurz „Brexit-Resolution“) statt.

Dr. Sergey Lagodinsky, Mitglied des Europäischen Parlaments (Fraktion Grüne/EFA) und grüner Verhandler für die Resolution im federführenden Außenausschuss, kommentiert die Debatte und Abstimmung:


„Das Europäische Parlament lässt sich nicht durch den destruktiven Kurs der britischen Regierung entmutigen. „When they go low, we aim high“ ist unser Motto. Deswegen bleiben wir ehrgeizig und formulieren aus, wie wir die Zukunft unserer bilateraler Beziehungen sehen.

Nur ein umfassendes Abkommen nutzt allen Bürgerinnen und Bürgern sowohl der EU als auch des Vereinigten Königreichs. Gerade im Bereich der Außenpolitik teilen wir historisch zu viele Interessen und Werte, um nach dem Brexit so zu tun, als wären getrennte Wege eine Option. Unsere gemeinsamen Ansätze in internationaler Friedens- und Sicherheitspolitik, bei der Bekämpfung des Klimawandels, der Verteidigung von Menschenrechten, der Stärkung von Frauen und LGBTIQ* – all das verbindet uns weit über EU-Mitgliedschaft hinaus. Daher müssen wir einen Rahmen für systematische außenpolitische Konsultationen, Koordination und mögliche Kooperation etablieren. Die lange Tradition der Koordination im VN-Sicherheitsrat, anderen Gremien der Vereinten Nationen und in internationalen Organisationen müssen wir auch nach dem Brexit fortsetzen. Angesichts geostrategischer Umwälzung nach der COVID-Krise können wir die Weltordnung nur gemeinsam erhalten und verbessern. Wir müssen systematisch auf Gemeinsamkeiten setzen, auch um im Wettbewerb mit China oder Russland bestehen zu können.

All das bedeutet nicht, dass wir unsere Augen vor der Realität der aktuellen Verhandlungssituation verschließen. Parallel zu den angekündigten intensivierten Verhandlungen muss die EU sich auch auf ihr mögliches Scheitern vorbereiten und praktische Vorkehrungen für Plan B treffen.“


Textentwurf der Resolution: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2020-0117_EN.pdf

Die Plenarrede von Dr. Sergey Lagodinsky aus der gestrigen Aussprache finden Sie hier:

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