Eine Europäische Zivilgesellschaft braucht Europäische Vereine: der Lagodinsky-Bericht

Am Dienstag, dem 15. Februar 2022, debattiert das Europäische Parlament meinen #newERA-Vorschlag. Nach monatelangem Austausch und Verhandlungen erwarten wir in der Abstimmung am Mittwoch, 16. Februar, eine breite Mehrheit über die Fraktionsgrenzen hinweg für meinen Geseztesvorschlag zum Europäischen Vereinsrecht.

Während Firmen und kommerzielle Lobby-Interessen bereits seit Jahrzehnten die Möglichkeit haben, sich auf europäischer Ebene etwa als Aktiengesellschaften oder wirtschaftliche Interessenvertretungen zu gründen, fehlt der Zivilgesellschaft ein Recht, auf europäischer Ebene einen Verein zu gründen. Im Juni 2020 erhielt ich vom Rechtsausschuss des europäischen Parlaments den Auftrag, einen legislativen Initiativbericht für ein europäisches Vereinsrecht zu verfassen.

Der Bericht umfasst einen Vorschlag für eine Verordnung für den Europäischen Verein (European Association, EA) sowie eine Richtlinie zu gemeinsamen Mindeststandards für Non-Profit-Organisationen in den EU-Mitgliedsstaaten.

Europaweit gute Bedingungen für zivilgesellschaftliches Engagement

Alle sind sich einig: das Recht auf Vereinigungsfreiheit ist ein Grundrecht, eine Voraussetzung für demokratisches Engagement, Kultur, Forschung und soziales Engagement sowie ein Grundbestandteil für den europäischen Binnenmarkt. Durch die Vielzahl von rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen in den Mitgliedsstaaten ist es für Organisationen jedoch schwer, sich europaweit zu betätigen.

Im Lagodinsky-Bericht fordere ich:

  • den Europäischen Verein als Rechtsform für paneuropäisches zivilgesellschaftliches Engagement
  • die Bewegungsfreiheit für zivilgesellschaftliche Organisationen nach nationalem Recht
  • die Abschaffung von Hindernissen und Beschränkungen, etwa von Gebühren und umständlichen Formalitäten
  • einheitliche Wettbewerbsbedingungen, auch im Bezug auf den Bezug von öffentlichen und privaten Zuwendungen und in steuerlicher Hinsicht

Stärkung der Zivilgesellschaft und der Vereinigungsfreiheit

Zivilgesellschaftliches Engagement definiert sich über die gemeinschaftliche Arbeit für das Gemeinwohl. Dabei sind auch Aktivismus und Beiträge zur politischen Debatte existentiell für die pluralistische, rechtsstaatliche und demokratische Gesellschaft.

Im Lagodinsky-Bericht fordere ich:

  • Organisationen müssen die Möglichkeit , auch in der täglichen politischen Debatte für ihre Interessen einzutreten.
  • Zivilgesellschaftliche Freiräume müssen bewahrt und ausgebaut werden.
  • die Zivilgesellschaft muss Zugang zu haben, sowohl aus öffentlicher wie privater Hand.
  • insbesondere europäische Förderungsmöglichkeiten müssen auf die Notwendigkeit von hin überprüft werden, um Ungleichbehandlung und Nachteile für die Zivilgesellschaft zu verhindern.

Vereine, Non-Profit-Organisationen und Gemeinnützigkeit müssen europaweit anerkannt werden

Die unterschiedlichen Rechtstraditionen der Länder haben neben unterschiedlichen rechtlichen und behördlichen Regelungen zu Vereinen und Non-Profit-Organisationen auch zu sehr unterschiedlichen Vorstellungen und Begrifflichkeiten geführt, auch und besonders im Hinblick auf die Gemeinnützigkeit. Trotzdem gibt es ein dem zugrundeliegendes, gemeinsames Verständnis von zivilgesellschaftlichem Engagement, das zu gemeinsamen Mindeststandards führen muss. Dies ist nicht zuletzt auch für die Vollendung des europäischen Binnenmarktes wesentlich.

Im Lagodinsky-Bericht fordere ich:

  • die europaweite Anerkennung gemeinnütziger Aktivität von Non-Profit-Organisationen.
  • die Angleichung der Regeln zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit in den Mitgliedsstaaten.
  • die Anerkennung der Gemeinnützigkeit aus anderen EU-Mitgliedsstaaten auf der Basis eines gemeinsamen Gemeinnützigkeits-Katalogs.
  • die Einführung einer europäischen Rechtsform für einen Europäischen Verein.
  • die Angleichung von Mindeststandards für Non-Profit-Organisationen in den Mitgliedsländern der EU.

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