Orbán-Besuch in Berlin: Bundeskanzlerin muss über eigenen Schatten springen

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Am heutigen Montag, dem 10. Februar 2020, trifft Bunddeskanzlerin Dr. Angela Merkel in Berlin den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.

Dr. Sergey Lagodinsky, stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments und rechtspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:

„Ich erwarte, dass die Bundeskanzlerin mit Orbán Klartext redet. Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei haben die europäische Demokratie verraten und haben auch keinen Platz in der Parteifamilie der Bundeskanzlerin, der Europäischen Volkspartei (EVP).

„Wenn die Regierungsparteien CDU/CSU es mit der Demokratie in Europa ernst meinen, müssen sie den Ausschluss der Fidesz-Partei aus der EVP durchsetzen, zumindest aber dafür sorgen, dass Fidesz auch von ihrer Fraktion im Europaparlament suspendiert wird. Es ist heuchlerisch, von einer Suspendierung von Orbáns Partei zu sprechen, wenn sie zugleich ein gleichberechtigter Teil der Fraktion der Konservativen im Europaparlament bleibt.

„Gerade mit Blick auf die anstehende Ratspräsidentschaft Deutschlands im kommenden halben Jahr muss die Bundeskanzlerin über ihren eigenen Schatten springen. Wir erwarten eine klare Positionierung der Kanzlerin gegen Orbáns Demokratieabbau und gegen die Zusammenarbeit mit seiner Partei. Es soll auch klar und deutlich gemacht werden: Deutschland muss während seiner Ratspräsidentschaft zum Motor im sich schleppenden Artikel-7-Verfahren der EU gegen die ungarische Regierung werden!

„Der Ort des Treffens ist symbolisch: Berlin ist zum Fluchtort für viele junge Demokratieanhängerinnen und -anhänger sowie für NGOs aus Ungarn geworden. Ein Kuscheln mit dem antiliberalen Ministerpräsidenten ist ein Hohn für sie alle. Ich solidarisiere mich mit den in Berlin angekündigten Demonstrationen gegen die Regierung Orbán. Antisemitisch konnotierte Kampagnen, Gesetze gegen Obdachlose und Arbeitslose sowie die Aushöhlung der Presse- und Versammlungsfreiheit sind mehr als genug Gründe, sich entschieden gegen dieses Regime zu stellen!“

Hintergrund: Die Mitgliedschaft der rechtsnationalen ungarischen Regierungspartei Fidesz in der Europäischen Volkspartei EVP ist derzeit suspendiert. Dennoch sind die Europaabgeordneten der Partei mit allen Rechten Mitglieder in der EVP-Fraktion des Europäischen Parlaments. Ein vollwertiger Ausschluss der Partei aus der EVP wird von führenden EVP-Politiker*innen gefordert. Die deutschen Parteien CDU und CSU haben sich zu einem Ausschluss bislang zögerlich geäußert.

Am Montagmittag werden in Berlin vor der CDU-Zentrale Demonstrationen gegen die Regierung Ungarns erwartet. Unter den Demonstrant*innen sind Aktivist*innen der „Freien Ungarischen Botschaft“ sowie der Gruppe „Ungarn DemokraTisch!“.

Weitere Informationen: https://freieungarischebotschaft.de/en/

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