25 Jahre Haft für Vladimir Kara-Murza: Urteil erinnert an Stalin und Nazizeit

Am heutigen Montag, 17. April 2023, verurteilte ein Moskauer Gericht den russischen Oppositionellen und Kreml-Kritiker Vladimir Kara-Murza zu einer 25-jährigen Haftstrafe. Es handelt sich um die bislang längste Haftstrafe, die im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gegen einen Regimekritiker verhängt wurde. In der Urteilsbegründung werden Kara-Murza Verrat und Verunglimpfung der Armee vorgeworfen.

Dr. Sergey Lagodinsky, MdEP (Bündnis 90/Die Grünen) und russlandpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA, kommentiert:

„Die Verurteilung des russischen Oppositionellen und Journalisten Vladimir Kara-Murza zu 25 Jahren Strafkolonie ist eine pseudo-juristische Farce. Kara-Murza wird Verrat und Verunglimpfung der Armee vorgeworfen, was unweigerlich an die Unrechtsurteile unter Stalin in der ehemaligen Sowjetunion und an die Nazizeit in Deutschland erinnert. Seine Verurteilung folgt auf Vergiftungen, Mordanschläge und Ausschaltung der Opposition und regimekritischer Zivilgesellschaft.

Es ist auch die logische Fortsetzung einer gefährlichen Entwicklung, bei der das russische Regime immer hemmungsloser willkürliche Gefängnisstrafen gegen seine Kritiker verhängt. Der barbarische Angriffskrieg wird in der Gesellschaft auch deshalb nicht hinterfragt, weil jegliche Kritik brutal unterdrückt wird. In Kombination mit staatlicher Informationskontrolle zeigt sich so die faschistische Fratze eines längst totalitären Staatsapparats.“

Zusätzlicher Hinweis: Am morgigen Dienstag, 18. April 2023 um 15:30 Uhr MEZ, spricht Sergey Lagodinsky in einer Zoom-Diskussionsrunde des Kennan Institute & Wilson Center mit Expertinnen und Experten über die Verurteilung des Kreml-Kritikers. Anmeldung und weitere Informationen hier: https://www.wilsoncenter.org/event/sentencing-vladimir-kara-murza-russian-civil-society-europe-responds