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Angesichts der kritischen Situation mit den Hilfsleistungen der EU und der Mitgliedstaaten in den besonders betroffenen EU-Regionen und Nachbarn haben eine Reihe von Mitgliedern des Europäischen Parlaments einen fraktionsübergreifenden Brief an die Kommissionspräsidentin, den Präsidenten des Europäischen Rats und den Hohen Außenbeauftragten geschrieben. Darin fordern die Abgeordneten die gemeinsamen Anstrengungen im Kampf gegen die COVID 19 Pandemie zu erhöhen und gleichzeitig die Kommunikationsstrategien zu verbessern.
Der Initiator des Schreibens, Dr. Sergey Lagodinsky, Grüner Europaabgeordneter und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, erläutert:
„Nach anfänglichem Stottern kommt der EU-Solidaritätsmotor in Gang. Eine wachsende Anzahl von Initiativen aus den einzelnen Mitgliedstaaten und auf der EU-Ebene leisten Hilfe. Wir brauchen aber noch viel mehr!
Gleichzeitig müssen wir uns der geopolitischen Realität stellen, dass die derzeitige Krise auch von chinesischen und russischen Staatsmedien zu Propagandazwecken gegen die EU missbraucht wird, um das Misstrauen der notleidenden Bevölkerung gegenüber der EU anzustacheln. Dagegen müssen wir uns wehren.
Wir fordern die EU und die Mitgliedstaaten auf, dass sie ihre Hilfsangebote ausweiten. Wenn es um Menschenleben und europäische Solidarität geht, kann es keine nationalen Alleingänge geben. Wichtig ist aber auch: Informationen über die bisherigen Hilfsaktionen müssen einfach zugänglich und transparent den Bürgerinnen und Bürgern der EU und der Nachbarstaaten vermittelt werden.
Bei aller Schwierigkeit der gegenwärtigen Situation dürfen die EU und einzelne Regierungschefs die geopolitischen Ambitionen von Akteuren wie China oder Russland nicht außer Acht lassen. Der schwierige Kampf Europas um Humanität und Solidarität darf nicht für eine propagandistische Unterwanderung in den EU-Staaten ausgenutzt werden.“
Den Brief (englischsprachig) können Sie hier herunterladen.