Aussetzung des Visaabkommens nötig und verhältnismäßig

Die Informelle Tagung der Außenministerinnen und -minister („Gymnich“-Format) hat am heutigen Mittwoch, 31. August, eine politische Entscheidung zur EU-Visapolitik vis-à-vis Russland gefällt. EU-Außenbeauftragter Borrell verkündete die Entscheidung, nach der die EU das Abkommen mit Russland zur Visa-Erleichterung aussetzen wird. Einen pauschalen Visa-Bann für russische Touristinnen und Touristen wird es nicht geben.

Sergey Lagodinsky MdEP, russlandpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Die Entscheidung der EU-Staaten halte ich für richtig. Wir tun Russland nicht den Gefallen, die Putin-Gegner ihrem Schicksal zu überlassen. Die Aussetzung des Visaabkommens mit Russland ist eine Maßnahme, die nötig und verhältnismäßig ist und unseren Ansprüchen der Rechtsstaatlichkeit genügt. Ein pauschaler Bann hätte die Flucht von Regimegegnern und Oppositionellen erschwert. Bei aller Kritik an der russischen Gesellschaft dürfen wir nicht vergessen, dass Menschen, die für ein progressives, freies Land eintreten, unsere einzigen Verbündeten im Russland von heute und unsere einzige Hoffnung für ein demokratisches und friedliches Russland von morgen sind.

Es liegt nun an den Verwaltungen der Mitgliedstaaten, mit Fingerspitzengefühl die Vergabe der Visa an russische Touristen zu verlangsamen. Insbesondere müssen wir die Sicherheitsüberprüfungen intensivieren, damit russische Provokateure und Propagandisten draußen bleiben.

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