Die Europäische Kommission stellt heute ihren jährlichen Rechtsstaatlichkeits-Bericht (Englisch) vor.
Sergey Lagodinsky, Mitglied der Rechtsstaatlichkeits-Beobachtungsgruppe des Europäischen Parlaments und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA, kommentiert:
„Der heute erschienene Bericht der EU-Kommission zur Rechtsstaatlichkeit wird wie ein Tropfen auf dem heißen Stein verdampfen. Naming and shaming wirkt gegenüber Polen und Ungarn längst nicht mehr. Dem Bericht fehlt weiterhin die entscheidende Feststellung: was daraus folgt.
Der Bericht macht aber deutlich, wie sehr wir mit anderen Instrumenten hinterherhinken. Hier muss auch die deutsche Regierung sich an die eigene Nase fassen: Die Regierungsparteien haben die Chance verstreichen lassen, während ihrer Ratspräsidentschaft die Rechtsstaatlichkeit in der EU zu sichern. Mit ihrem zögerlichen Vorgehen haben sie Rechtsunsicherheit künstlich geschaffen, auch zugunsten des langjährigen CDU/CSU-Verbündeten Orbán.
Wir müssen also im leider sehr engen Anwendungsbereich des Konditionalitätsmechanismus tätig werden und überprüfen, welche Gelder den illiberalen Regierungen gestrichen werden sollen. Es ist höchste Zeit, dass die Kommission als “Hüterin der Verträge” dies tut. Sonst wird das Parlament seine Warnung wahrmachen und die Kommission verklagen. Als Rapporteur für Streitverfahren des Parlaments fordere ich von der Kommission klare Kante statt Kuschelkurs. Sonst wird das Parlament tätig werden müssen.“
