Am heutigen Freitag, dem 17. April 2020, hat das Europäische Parlament einem Entschließungsantrag (Resolution) zugestimmt, in dem Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen gefordert werden. Hierzu kommentiert Dr. Sergey Lagodinsky, Mitglied des Europäischen Parlaments (Fraktion Grüne/EFA) und Vizevorsitzender des Rechtsausschusses:
„Die heutige Entschließung zur Corona-Bekämpfung sendet wichtige Signale für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Besonders die Botschaft an die Regierungen Polens und Ungarns ist deutlich: Ein Missbrauch der Pandemie zum Abbau liberaler Demokratien ist nicht mit unseren europäischen Werten vereinbar. Die polnische Regierung, die das Wahlrecht ändert, um inmitten der Pandemie den Präsidenten neu zu wählen oder auch die unbefristeten Sondervollmachten für Ungarns Regierungschef Viktor Orbán, verstoßen klar gegen das, was demokratisch auch in Krisenzeiten vertretbar ist.
Somit lesen die Abgeordneten der Kommission die politischen Leviten, die es bisher versäumte, gegen den Orbánschen Angriff auf die ungarische Demokratie konkrete Maßnahmen einzuleiten. Wir erwarten, dass die europäische Exekutive diesem klaren Vorstoß des Parlaments folgt.
Klar und deutlich sind auch die datenschutzrechtlichen Vorgaben für jegliche geplanten Handy-Applikationen. Verhältnismäßigkeit, Anonymisierung und dezentrale Datenspeicherung sind für solche Technologien das grundrechtliche A und O.
Trotz dieser positiven Signale fehlt dem Text ein ganz entscheidender Punkt:
Eine Vergemeinschaftlichung der finanziellen Verantwortung in Form von Solidaritäts-Bonds wurde von der Parlamentsmehrheit abgelehnt. Dies widerspricht der Grünen politischen Vision zur Krisenbekämpfung. Daher meine eigene Enthaltung trotz anderer fortschrittlicher Resolutionsteile.“