Eil-PM: Putin-Rede „gefährlicher Vorbau für weitere aggressive Expansionen und Einmischungen“

Am heutigen Montag, 21. Februar 2022, hat der russische Präsident Wladimir Putin die Anerkennung der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine als sogenannte eigenständige Volksrepubliken angekündigt.

Die Entwicklungen kommentiert Sergey Lagodinsky MdEP, russlandpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament:

 

„Die angekündigte Anerkennung der beiden sogenannten Republiken von Donezk und Luhansk ist ein Angriff auf ukrainische Souveränität und territoriale Integrität. EU und USA müssen abgestimmt und klar reagieren, auch mit Sanktionen. Massive Völkerrechtsverletzungen und Grenzverschiebungen in Europa dürfen nicht ohne Reaktion bleiben. Die Menschen in der Ukraine sind nicht Spielball ausländischer Diktatoren.

Die Putin-Rede hat aber Grundlagen für viel mehr als nur Anerkennung sogenannter „Republiken“ gelegt. Sie enthält ein programmatisches Umschreiben der Geschichte in eine imperiale Erzählung, die eine vermeintliche Kontinuität zwischen dem russischen Reich, der Sowjetunion und dem heutigen Russland darlegt. Inhaltlich ist es nichts Neues. Aber durch die Rede werden diese Thesen zur außenpolitischen Doktrin erhoben.

Das ist ein gefährlicher Vorbau für weitere aggressive Expansionen und Einmischungen in Russlands Umgebung.Dieser Erzählung müssen wir alle klar entgegentreten. Alle ehemaligen Republiken der UdSSR sind selbstverständliche Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, souveräne Staaten unter unbedingtem Schutz durch die UN-Charta.“

 

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