Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament fordert nach der militärischen Operation der türkischen Regierung in Syrien und dem Deal zwischen Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan einen sofortigen Waffenexportstopp, gezielte Sanktionen und eine Überprüfung der Projekte der Europäischen Investitionsbank. Die Resolution des Europäischen Parlaments auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion wird morgen (Donnerstag, 24. Oktober) abgestimmt, es wird eine große Mehrheit erwartet.
Sergey Lagodinsky, Vorsitzender der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments und stellvertretendes Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, kommentiert:
„Es ist ein Skandal, dass zwei autoritäre Machthaber die Region auf Kosten der Zivilbevölkerung unter sich aufteilt und Europa sich zum Zuschauer degradieren lässt. Die türkische Regierung handelt mit ihrem Einmarsch in Syrien klar völkerrechtswidrig. Die Europäische Union und die Bundesregierung müssen diesen Völkerrechtsbruch als solchen benennen und Konsequenzen ziehen. Als wichtiger Handelspartner für die Türkei muss die EU ihren Handlungsspielraum nutzen und wirtschaftliche Hebel ansetzen, Investitionen der Europäischen Investitionsbank überprüfen und Rüstungsexporte stoppen.
Die Spekulationen von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer über einen Militäreinsatz sind keine belastbare Grundlage für eine ernsthafte Diskussion. Klar ist, dass die Europäische Union und Deutschland außenpolitisch handlungsfähiger werden müssen. Der Weg führt über die Grundsätze des Völkerrechts und Anbindung an die Vereinten Nationen, nicht über unausgereifte und unabgestimmte Ideen aus Berlin. Wir müssen dringend dafür Sorge tragen, dass auch im Rahmen einer neuen Machtkonstellation in Nordsyrien die Rechte der Kurden gewahrt und durchgesetzt werden.“