Grundrechte, LGBTI und Rechtstaatlichkeit in Ungarn: Offener Brief an deutsche Wirtschaft

Das Europäische Parlament debattiert heute (Mittwoch, 7. Juli 2021) erneut zur Lage der Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Ungarn in Polen. Im Fokus der Aufmerksamkeit stehen umstrittene Gesetzesänderungen in Ungarn, die faktisch zur Diskriminierung von LGBTI-Menschen führen.

In einem offenen Brief an den Verband der Automobilindustrie, den Bundesverband der Deutschen Industrie sowie die Deutsch-Ungarische Industrie- und Handelskammer fordern vier Mitglieder des Europäischen Parlaments und drei Mitglieder des Deutschen Bundestags (alle Bündnis 90/Die Grünen) die Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Wirtschaft auf, Zeichen zu setzen und ihre Zusammenarbeit mit ungarischen Behörden zu überdenken. Den offenen Brief finden Sie hier zum Download (alle Briefe wortgleich):

Brief an den Verband der Automobilindustrie
Brief an den Bundesverband der Deutschen Industrie
Brief an die Deutsch-Ungarische Industrie- und Handelskammer

Der Initiator des Briefs, Sergey Lagodinsky, kommentiert:

„Die deutsche Industrie ist für die ungarische Wirtschaft von existenzieller Bedeutung. Die Autoindustrie, Bosch oder Telekom dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Sich in Deutschland mit Regenbogenfarben schmücken, in Ungarn aber ein LGBTI-feindliches und autoritäres Regime schweigsam zu unterstützen, ist verantwortungslos und scheinheilig. Die Doppelzüngigkeit der deutschen Großunternehmen ermöglicht Demokratieabbau in einem wichtigen europäischen Land und führt zu Nachahmung in anderen Ländern. Wir brauchen klare Zeichen seitens der deutschen Unternehmen und Industrie.“

Hintergrund:

Deutsche Unternehmen investieren seit Jahren in großem Umfang in Produktionskapazitäten in Ungarn. Alleine die Wirtschaftsleistung der deutschen Autoindustrie vor Ort macht ein Zehntel des Bruttonationaleinkommens des Landes aus (1). Das Audi-Werk in Győr ist der weltgrößte Motorenhersteller, bei Mercedes in Kecskemét liefen 2019 knapp 190.000 Autos vom Band (2). Neben der Automobilbranche sind Erzeugnisse der Elektrotechnik und IT-Infrastruktur von großer Bedeutung (3). Deutsche Firmen profitieren von Fördermitteln, Steuergesetzgebung und vergleichsweise niedrigen Lohnkosten.