Am heutigen Freitag, 26. November, entschied ein Gericht in Istanbul, dass der Oppositionelle Osman Kavala in Haft bleiben muss. Sergey Lagodinsky (Grüne/EFA), Vorsitzender der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments, kommentiert:
„Die Entscheidung ist eine vertane Chance, einen Neustart für die EU-Türkei-Beziehungen einzuläuten, auch mit Blick auf die neue Regierung in Berlin. Sie bestätigt einmal mehr, dass sich die Türkei in einer tiefen Justiz- und Demokratiekrise befindet. Osman Kavalas Anwälte erhalten keinerlei Beweise für die Spionage-Vorwürfe und dennoch bleibt ihr Mandant in Haft. Das ist durch nichts zu rechtfertigen.
Die türkische Regierung ignoriert das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dem Europarat bleibt somit keine andere Wahl, als bereits nächste Woche ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei einzuleiten. Ich hoffe, die nötige Mehrheit hierfür wird zustande kommen.“
