Kavala zu verschärfter lebenslanger Haft verurteilt

Am heutigen Montag, 25. April, wurde der Oppositionelle Osman Kavala von einem Istanbuler Gericht zu einer verschärften lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Sergey Lagodinsky (Grüne/EFA), Vorsitzender der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments, kommentiert:

„Dieses Urteil ist eine ganz große Enttäuschung. Nach vier Jahren Hängepartie in Untersuchungshaft gibt es nun für Osman Kavala und seine Familie menschenverachtende Gewissheit.

Nach Innen wird die Willkür der politischen Verfolgung deutlich. Nach Außen werden alle Hoffnungen zerschlagen, dass die Türkei mittelfristig eine demokratische Wende schafft. Die Strafmaßnahmen des Europarats gegenüber der Türkei werden nun immer wahrscheinlicher. Ich rufe die türkische Regierung dazu auf, ihren undemokratischen Kurs zu überdenken, bevor der Weg in die EU endgültig versperrt ist.“

Hintergrund: Osman Kavala verbrachte die letzten viereinhalb Jahre in Untersuchungshaft. Aufgrund der Einschätzung seiner Haft als politisch motiviert durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), leitete der Europarat ein Ausschlussverfahren gegen die Türkei ein.
 

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