Am heutigen Mittwoch, 16. Februar 2022, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in den Rechtssachen C-156/21 Ungarn/ Parlament und Rat, C-157/21 Polen / Parlament und Rat. Die Klagen Ungarns und Polens gegen den Konditionalitätsmechanismus, der den Erhalt von Mitteln aus dem Unionshaushalt davon abhängig macht, dass die
Mitgliedstaaten die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit einhalten, wurden abgewiesen. Das Europäische Parlament hat die Europäische Kommission mehrfach nachdrücklich zur unmittelbaren Anwendung des Mechanismsus aufgerufen. Zuletzt erhob es vor dem EuGH Untätigkeitsklage gegen die Kommission.
Mitgliedstaaten die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit einhalten, wurden abgewiesen. Das Europäische Parlament hat die Europäische Kommission mehrfach nachdrücklich zur unmittelbaren Anwendung des Mechanismsus aufgerufen. Zuletzt erhob es vor dem EuGH Untätigkeitsklage gegen die Kommission.
Der zuständige Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Sergey Lagodinsky MdEP, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, kommentiert:
„Das Europäische Parlament wartet seit einem Jahr darauf, dass die Kommission den Konditionalitätsmechanismus endlich in Gang setzt. Mit diesem Urteil hat Kommission eine Schutzbehauptung weniger. Sie muss endlich den Mechanismus aktivieren, so wie wir es im Parlament wiederholt fordern und auch rechtlich in Form einer Klage verlangen.Rechtsstaatliche Standards sind keine Luxusprobleme.
Sie sind Voraussetzung für demokratische Partizipation, Fundament florierender Zivilgesellschaft und Garant für bürgerliche Freiheiten. Menschen in ganz Europa wollen Rechtssicherheit statt Willkür, rechtsstaatliche Kontrolle statt Vetternwirtschaft. Die Europäische Union darf daher nicht weiter zusehen, wie ihr eigenes Fundament ausgehöhlt wird. Der formellen Notifzierung von Mitgliedstaaten durch die Kommission steht nichts im Wege. Deshalb fordern wir, den Mechanismus unverzüglich anzuwenden.“
Zusätzlicher Hintergrund: Das Europäische Parlament hält heute zum Urteil eine tagesaktuelle Aussprache. Sie können die Debatte ab ca. 16:30 Uhr live verfolgen.
