NATO-Russland-Gespräche: Eigene Erwartungen müssen auf den Tisch

Am heutigen Mittwoch, 12. Januar 2022, findet im NATO-Hauptquartier in Brüssel eine Sitzung des NATO-Russland-Rates statt. Das Treffen ist vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen zu betrachten: anhaltende Spannungen, russischer Truppenaufmarsch nahe der Ukraine, keine Fortschritte im Minsker Friedensprozess, russische Rolle in Kasachstan.

Das Treffen und mögliche Folgen kommentiert Sergey Lagodinsky MdEP, russlandpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament:

„Das Zusammenkommen des NATO-Russland-Rates ist ein gutes Zeichen. Dennoch müssen wir über das öffentliche Lamentieren über die inakzeptablen russischen Forderungen hinaus denken und stattdessen unsere eigene klare Position und Erwartungen auf den Tisch legen. Dazu gehören die Achtung und Wiederherstellung der Souveränität und völkerrechtlicher Einheit von Russlands Nachbarn, rote Linien bei der Verbreitung von Desinformationen und Cyberangriffen und ein eindeutiges Bekenntnis zur freien Bündniswahl aller Staaten Europas. Damit Russlands Interessen dabei eine Berücksichtigung finden, brauchen wir mehr Dialog und weniger erpresserische Drohgebärden aus Moskau. In diesem Sinne wäre die Unterstützung und Weiterentwicklung der OSZE als Forum für solche Absprachen wichtig. Einiges sollte, aber nicht alles kann zwischen der NATO und Russland alleine geklärt werden.

Neben einer Einigung auf respektvollen völkerrechtsgemäßen Umgang mit Staaten der Region, wäre die Stärkung der Abrüstungsbemühungen ein wichtiges Signal. Die Abrüstungsarchitektur hat im letzten Jahrzehnt herbe Rückschläge erlitten, nun wäre die Chance, neue Abmachungen zu treffen oder alte wiederzubeleben. Dies freilich nur auf Basis der Gegenseitigkeit und unter Berücksichtigung der starken konventionellen Aufrüstung durch Russland.

Wichtig ist zudem, dass NATO-Russland-Gespräche durch eine starke europäische Stimme flankiert werden. Die Bundesregierung und die französische Ratspräsidentschaft sollten alles dafür tun, dass Russland die EU nicht durch Avancen gegenüber einzelnen Mitgliedsstaaten beiseite schiebt. Gleichzeitig zeigt die gegenwärtige Krise auch: Eine Reform der europäischen Außenpolitik ist von Nöten, damit die EU endlich handlungsfähig wird.“

Hintergrund:

Der NATO-Russland-Rat (NRC) wurde als Mechanismus für Konsultationen, Konsensbildung, Zusammenarbeit, gemeinsame Entscheidungen und gemeinsames Handeln geschaffen. Innerhalb des NRC arbeiten die einzelnen NATO-Mitgliedstaaten und Russland als gleichberechtigte Partner an einem breiten Spektrum von Sicherheitsfragen von gemeinsamem Interesse.Zusätzlicher Hintergrund:
Bereits im letzten Jahr haben die Grünen im Europäischen Parlament ein Strategiepapier verabschiedet, in dem sie die Zukunft der EU-Russland-Beziehungen skizzieren.