Nawalny sofort freilassen! Verhaftung darf nicht folgenlos bleiben

Die heutige Verhaftung des russischen Oppositionsführers Alexey Nawalny bei seiner Einreise nach Russland kommentiert Dr. Sergey Lagodinsky, MdEP, russlandpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament:


„Die Festnahme von Alexej Nawalny verstößt gegen europäische Grundrechte, zu denen sich Russische Föderation als Mitglied im Europarat verpflichtet hat. Die Verhaftung ist rechtswidrig, denn sie basiert auf einem Gerichtsurteil, welches vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kassiert wurde.

Das Verhalten der russischen Regierenden und von russischen Behörden ist zunehmend aggressiv und irrational. Die Festnahme zeigt, dass die russische Regierung Nawalny in Russland nicht lebendig und frei wiedersehen will.

Die europäischen Organe und deutsche Bundesregierung müssen sofort deutlich auf die Verhaftung von Alexej Nawalny reagieren. Als konkrete Schritte sind die großen Wirtschaftsprojekte zu stoppen, so etwa Nord Stream 2. Hier wäre auch die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern in der Pflicht, alle Versuche zu stoppen, die Zustände in Russland zu beschönigen und für wirtschaftliche Zwecke klein zu reden. Der heutige Tag ist auch ein trauriger Beleg für die Rücksichtslosigkeit deutscher Politik und nicht zuletzt der beschämenden Äußerungen von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.


Hintergrund:

Manuela Schwesig hatte Kritik an der Ostseepipeline Nord Stream 2 in den letzten Tagen zurückgewiesen und das Projekt vehement verteidigt.

Für Rückfragen, O-Töne und Interviewwünsche steht Ihnen Dr. Sergey Lagodinsky gerne zur Verfügung.