Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn: Lage zu ernst für „Liebesbriefe“ aus Brüssel

Die Europäische Kommission hat an die Regierungen Polens und Ungarns Briefe geschickt, in denen sie den Zustand der Rechtsstaatlichkeit, der Korruptionsbekämpfung und Budgetkontrolle in den jeweiligen Staaten bemängelt.

Sergey Lagodinsky (Grüne/EFA), stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Dass die Kommission nun handelt, ist gut. Leider handelt sie wieder zu zögerlich. Ich begrüße diesen ersten Schritt in die richtige Richtung. Leider hat die Kommission, wohl auch auf Druck aus Deutschland, viel zu lange gewartet und verschleppt die rechtsrelevante Notifizierung der betroffenen Staaten. Die zahlreichen und eindringlichen Warnungen aus der Zivilgesellschaft stießen lange Zeit auf taube Ohren. Und auch jetzt gilt: Die Lage ist zu ernst und die Zeit zu kostbar für ‚Liebesbriefe‘ aus Brüssel.

Die nun verschickten Briefe verstehe ich daher als letzte Warnung an die Regierungen Polens und Ungarns. Dass sie allerdings zum drastischen Einlenken führen, ist unwahrscheinlich. Insofern darf die Kommission keine Zeit verstreichen lassen und muss nun den Rechtsstaats-Konditionalitätsmechanismus formal aktivieren. Es ist vielleicht die letzte Chance, die Grundrechte von Menschen in den betroffenen Ländern vor ihren übergriffigen Regierungen zu schützen. Diese Hoffnung der Betroffenen darf die EU nicht enttäuschen.“

 


Hintergrund:

Am Freitag, 29. Oktober 2021, hatte der Juristische Dienst des Europäischen Parlaments vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen die Europäische Kommission eingereicht. Die Entscheidung hierüber fiel am 14. Oktober im Rechtsausschuss. Bereits im Juli hatte das Parlament in einer Resolution mit diesem Schritt gedroht, sollte die Kommission den seit 1. Januar 2021 geltenden Konditionalitätsmechanismus nicht anwenden. Mit dem Mechanismus kann die Europäische Kommission bei budget-relevanten Mängeln der Rechtsstaatlichkeit von Mitgliedstaaten EU-Gelder einbehalten.

 

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