Die Europäische Kommission stellt heute den jährlichen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in der Euroäischen Union vor. Zum ersten Mal enthält das Dokument konkrete Empfehlungen an die Mitgliedstaaten.
Sergey Lagodinsky (MdEP, Bündnis 90/Die Grünen), stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses im Europäischen Parlament, kommentiert den Bericht:
„Die Kommission hat einen Teil ihrer Hausaufgaben gemacht: Aus dem zahnlosen Tiger wurde eine bissige Hauskatze. Zwar begrüßen wir den verschärften Ton und die konkreten Handungsempfehlungen an die Mitgliedstaaten, doch dabei darf es nicht bleiben. Damit wir dem Ernst der Lage gerecht werden, muss die Kommission jetzt ihre Krallen ausfahren und knallhart Konsequenzen ziehen:
Vertragsverletzungsverfahren aktiver einsetzen, Konditionalitätsmechanismus gegen Ungarn entschlossen durchziehen, Auszahlungsbedingungen für die Wiederaufbaugelder an die polnische Regierung rigoros und ohne falsche Nachsicht prüfen. Die Regierungen der Mitgliedstaaten, einschließlich der Bundesregierung, sind gefordert, der Kommission diese Entschlossenheit abzuverlangen.
Es ist gut, dass im Bericht nicht nur die üblichen Verdächtigen gescholten werden, sondern auch westeuropäische Staaten. Denn Grundrechte und Demokratie sind in der gesamten EU unter Dauerbeschuss. Ich begrüße, dass die Kommission die im Koalitionsvertrag angestrebte Reform des Gemeinnützigkeitsrechts in Deutschland ausdrücklich nahelegt. Eine unterstützende europäische Regulierung sind wir den vielen NGOs in Deutschland schuldig. Dazu bereitet die Kommission einen Entwurf auf der Basis meines Gesetzesvorschlags für ein europäisches Vereins- und Gemeinnützigkeitsrecht vor.“
Für Rückfragen, O-Töne und Interviewwünsche steht Ihnen Sergey Lagodinsky gerne zur Verfügung.
