Die Ankündigung, in den selbsternannten „Volksrepubliken“ Donetsk, Cherson und Luhansk Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland abzuhalten sowie die drohende Mobilisierung in Russland kommentiert Dr. Sergey Lagodinsky, MdEP (Bündnis 90/Die Grünen) und russlandpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA:
„Völkerrechtlich gültige Anerkennung von Staaten und Annexionen laufen nicht über inszenierte Referenden der Besatzungsmächte. Auch möchtegern-Entscheidungen für einen Anschluss an Russland ändern absolut gar nichts. Die Gebiete sind und bleiben ukrainisches Staatsterritorium. Kurzum: Jegliche Einverleibung der sogenannten Republiken wird völkerrechtlich null und nichtig sein.
Deutschland und die EU unterstützen weiterhin die militärische Verteidigung der Ukraine durch Lieferung moderner Waffen und Ausbildung ukrainischer Kräfte. Die möglicherweise anstehende Mobilisierung der russischen Wehrdienstreservisten zeigt, wie verzweifelt der Kreml ist. Nach Söldnern und verurteilten Kriminellen muss die russische Staatsführung nun womöglich doch auf das Mittel der Zwangsrekrutierung zurückgreifen.
Es ist zweifelsohne eine weitere Eskalation, doch die europäische Solidarität mit der Ukraine darf sich davon nicht beeindrucken lassen. Waffenlieferungen müssen wie diskutiert ausgeweitet werden und die Reihen der internationalen Gemeinschaft geschlossen gegen den Aggressor sein. Wir Europäerinnen und Europäer müssen zu diesem Zweck auch die laufende Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen aktiv nutzen.“
