Schutz für russische Oppositionelle in Deutschland: Schnelle und unbürokratische Umsetzung nötig

Die deutsche Bundesregierung hat eine Einigung erzielt über den Schutz russischer Oppositioneller und gefährdeter Akteure der russischen Zivilgesellschaft in Deutschland.

Sergey Lagodinsky MdEP, russlandpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Es ist ein notwendiger Schritt, dass Oppositionelle aus Russland in Deutschland angemessenen Schutz bekommen. Es freut mich, dass es uns allen gelungen ist, eine gute ressort- und parteiübergreifende Lösung zu finden, die vielen Hilfsbedürftigen die nötige Klärung bringt. Jetzt brauchen wir eine schnelle und unbürokratische Umsetzung, auch für diejenigen in Deutschland, deren dreimonatige Touristenvisa bald auslaufen.

Für die russische intellektuelle Elite ist die endgültige Zerstörung jeder Meinungs- und Informationsfreiheit ein schwerer Schlag. Oppositionellen Kräften wie regierungskritischen Journalistinnen und Journalisten müssen wir daher die Arbeit so einfach wie möglich machen. Aus dem Exil agierende Zivilgesellschaft ist ein kostbarer seidener Faden, an dem die Zukunft ihres Landes hängt.“

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