Untätigkeitsklage des Europäischen Parlaments eingereicht

Am heutigen Freitag, 29. Oktober 2021, hat der Juristische Dienst des Europäischen Parlaments vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen die Europäische Kommission eingereicht. Die Entscheidung hierüber fiel am 14. Oktober im Rechtsausschuss. Bereits im Juli hatte das Parlament in einer Resolution mit diesem Schritt gedroht, sollte die Kommission den seit 1. Januar 2021 geltenden Konditionalitätsmechanismus nicht anwenden.

Sergey Lagodinsky (Grüne/EFA), stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses und ständiger Berichterstatter für Streitigkeiten, kommentiert:

„Wir erwarten von der Kommission, ihr Zögern zu beenden und den Konditionalitätsmechanismus endlich anzuwenden. Die Entwicklungen in Polen und Ungarn in den letzten Wochen haben gezeigt, dass wir uns kein langes Zaudern leisten können. Es ist bedauerlich, dass wir als Parlament diesen Schritt gehen müssen, doch lässt uns das zurückhaltende, vermeintlich diplomatische Handeln der Kommission keine Wahl.

Anstatt die Eskalation aus Polen zum Anlass zu nehmen, mit klarer Kante für die Rechtsstaatlichkeit einzustehen, hat die Kommission sich entschieden, weiterhin auf Sorgenbekundungen und Schreiben von Berichten zu setzen. Das ist brandgefährlich für die Zukunft der EU und Verrat an den Rechten ihrer Bürgerinnen und Bürger. Die Rolle der Kanzlerin ist bei dem ganzen Theater unrühmlich und sehr bedauerlich.

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